Mittwoch, 8. Juni 2016

Rechtmäßigkeit von Sozialabgaben durch EGMR bestätigt

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Die Verpflichtung eines Bauunternehmens, neben den Sozialabgaben eine Summe in gleicher Höhe an die Sozialkasse Bau abzuführen, verletzt dieses nach einem Urteil des EGMR vom 2.6.2016 (23646/09) nicht in seinen Rechten.

Ein Arbeitgeber aus der Baubranche wehrte sich gegen die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes und zahlte die entsprechenden Beiträge nicht. Die vom BMAS für allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe sehen vor, dass Firmen (auch wenn sie nicht Mitglied einer tarifschließenden Arbeitgebervereinigung sind) 19,8 % des Bruttolohns ihrer Angestellten als Beitrag entrichten müssen. Im Oktober 2007 wurde das Bauunternehmen vom ArbG Wiesbaden zur Zahlung der Rückstände i. H. v. 60.000 Euro an die Zusatzversorgungskasse verurteilt. Das LAG Frankfurt und das BAG bestätigten dieses Urteil. Das BVerfG nahm die hiergegen eingelegte Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Der Arbeitgeber machte daraufhin in seiner Beschwerde vor dem EGMR geltend, dass er in seinen Rechten aus Art. 11 EMRK (Vereinigungsfreiheit) und Art. 1 Protokoll Nr. 1 zur EMRK (Schutz des Eigentums) verletzt worden ist.

Der Gerichtshof verneinte dies. Die deutschen Tarifverträge verstoßen nicht gegen die Vereinigungsfreiheit, wenn sie vorsehen, dass Arbeitgeber einer Branche zur Abgabe von Sozialbeiträgen verpflichtet sind. Das ist im Interesse aller Mitarbeiter in der Bauindustrie und beruht auf dem Solidaritätsprinzip. Zwar kann man die Beitragspflicht als Anreiz zur Mitgliedschaft sehen, weil nur so die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die Aktivitäten der Sozialkassen besteht. Das ist aber so vage, dass die Vereinigungsfreiheit im Kern nicht berührt ist. Der Sozialfonds, in den die Unternehmen einzahlen müssen, unterliegt zudem der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin). So ist die Beteiligung und Kontrolle der öffentlichen Hand sichergestellt.