Donnerstag, 1. Februar 2018

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

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Das BAG (Urt. v. 31.1.2018 – 10 AZR 392/17) hat bestätigt, dass auch eine „Trotz-E-Mail“ einen Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot darstellen kann. Bei einem Wettbewerbsverbot handelt es sich nach Ansicht des BAG um einen gegenseitigen Vertrag, auf den die Vorschriften des Rücktritts anwendbar sind.

Zwischen dem Kläger und der Beklagten bestand ein Arbeitsverhältnis, das zum 31.1.2016 durch den Arbeitnehmer gekündigt wurde. In dem Arbeitsvertrag wurde u.a. vereinbart, dass im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein dreimonatiges Wettbewerbsverbot gegen eine Karenzentschädigung i. H. v. 50 % der monatlichen Bezüge besteht. Im weiteren Verlauf forderte der Beschäftigte die Beklagte am 1.3.2016 vergeblich zur Zahlung der Karenzentschädigung für den Monat Februar 2016 auf. Nachdem letztere untätig blieb, wendete sich der Kläger am 8.3.2016 per E-mail mit folgendem Inhalt an den Betrieb: „Bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 1. März 2016 sowie das Telefonat mit Herrn B. möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich mich ab sofort nicht mehr an das Wettbewerbsverbot gebunden fühle.“ Das Unternehmen vertrat hierzu die Ansicht, dass in der E-Mail ein wirksamer Rücktritt liegt. Der Kläger meinte hingegen, es handele sich lediglich um eine Trotzreaktion, die keine Rechtsfolge erzeugen sollte.

Nach dem BAG handelt es sich bei einem nachträglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB um einen gegenseitigen Vertrag gem. §§ 320 ff. BGB, von dem mit ex nunc Wirkung zurückgetreten werden kann. Die „Trotz-E-Mail“ sei deshalb als wirksamer Rücktritt vom Wettbewerbsverbot zu verstehen. Weil die Gegenseite die Karenzentschädigung nicht rechtzeitig erbracht hat, liegen auch die Voraussetzungen für einen wirksamen Rücktritt vor. Der Kläger hat demnach nur einen Anspruch auf Zahlung der Karenzentschädigung bis zur Erklärung des Rücktritts am 8.3.2016. Für die Zeit danach sind weitere Zahlungen ausgeschlossen.

Festzuhalten ist somit, dass eine subjektiv nicht ernst gemeinte E-Mail im Außenverhältnis durchaus Rechtswirkung entfalten kann. Es sollte deshalb zweimal überlegt werden, ob die möglichen Rechtsfolgen aus dem Wortlaut einer Mitteilung intendiert sind.

Zum Thema „Nachvertragliche Wettbewerbsverbote“ und Möglichkeiten für Arbeitgeber haben Bernhardt/Merget in AuA 1/18, S. 19 ff., einen Beitrag mit Tipps für die Praxis verfasst.

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