Montag, 21. März 2016

Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Rentenbezug auf Zeit

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Die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch nach dem Ruhen des Arbeitsverhältnisses setzt einen fristgerechten Antrag voraus. Die Ruhensregelung des § 33 Abs. 2 Satz 6 TVöD ist laut einem Urteil des BAG vom 17.3.2016 (6 AZR 221/15) hinreichend bestimmt.

Eine bei der beklagten Stadt beschäftigte Schulhausmeisterin war zuletzt in Teilzeit mit einer täglichen Arbeitszeit von 4,7 Stunden tätig. Ihr durchschnittliches monatliches Bruttoentgelt betrug 1.600 Euro. Mit Bescheid vom 11.6.2013 wurde ihr befristet bis zum 30.6.2015 eine Rente i. H. v. 364,24 Euro monatlich wegen teilweiser Erwerbsminderung bewilligt. Innerhalb der Frist des § 33 Abs. 3 TVöD stellte sie keinen schriftlichen Antrag auf Weiterbeschäftigung.
§ 33 TVöD sieht vor, dass das Arbeitsverhältnis ab dem Monat nach Zustellung des Rentenbescheids ruht, wenn Rente wegen Erwerbsminderung auf Zeit bewilligt wird. Auf die tatsächliche Höhe der ausgezahlten Rente kommt es nicht an. Bei teilweiser Erwerbsminderung (es besteht die Möglichkeit drei bis sechs Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts zu arbeiten), kann der Betroffene nach § 33 Abs. 3 TVöD die Weiterbeschäftigung beantragen. Der Antrag muss schriftlich innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids gestellt werden. Der Arbeitgeber kann ihn nur dann ablehnen, wenn dringende betriebliche Gründe der Weiterbeschäftigung entgegenstehen. Weil jedoch die gesetzlich garantierten Rechte von schwerbehinderten Menschen nicht verkürzt werden dürfen, können diese unabhängig von § 33 TVöD gem. § 81 Abs. 4, Abs. 5 Satz 3 SGB IX eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen. Im Übrigen kann jeder Arbeitnehmer auch während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nach § 241 Abs. 2 BGB vom Arbeitgeber die Prüfung der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit verlangen.
Die Klägerin begehrte die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis von Juli 2013 bis Juni 2015 nicht geruht hat.

Die Revision gegen die klageabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 4.11.2014 – 7 Sa 29/14) hatte keinen Erfolg. Die Klägerin hat keinen fristgerechten Antrag nach § 33 Abs. 3 TVöD gestellt. Sie verlangte nicht die Weiterbeschäftigung als schwerbehinderter Mensch oder nach § 241 Abs. 2 BGB, was das Ruhen des Arbeitsverhältnisses beendet hätte.