Donnerstag, 19. Januar 2017

Ruhezeit: Vorzeitiges Ende der Nachtschicht wegen BR-Sitzung

Quelle: pixabay.com

Nimmt ein Betriebsratsmitglied zwischen zwei Nachtschichten außerhalb seiner regulären Arbeitszeit an einer Betriebsratssitzung teil, kann er in der vorangehenden Nachtschicht seine Arbeit vor Schichtende einstellen, wenn er sonst nicht die ununterbrochene Erholungszeit von elf Stunden erreichen würde. In dieser Zeit darf er weder einer Betriebsratstätigkeit noch seiner Arbeit nachgehen. Das hat das BAG in einem Urteil vom 18.1.2017 (7 AZR 224/15) entschieden.

Ein Mitglied des Betriebsrats arbeitet im Dreischichtbetrieb. In der Nacht vom 16. auf den 17.6.2013 war er für die von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr dauernde Nachtschicht eingeteilt. Eine Pause ist zwischen 2:30 Uhr und 3:00 Uhr vorgesehen. Weil er am 17.6. von 13:00 Uhr bis 15:30 Uhr an einer Betriebsratssitzung teilnehmen wollte, stellte er seine Arbeit in der vorangehenden Nachtschicht um 2:30 Uhr ein. Hier endete auch die Zeitgutschrift seitens des Arbeitgebers. Mit seiner Klage begehrte der Mitarbeiter u. a. die Gutschrift der gesamten Schicht. Hiermit hatte er sowohl beim LAG Hamm, als auch vor dem BAG Erfolg.

Arbeitnehmern ist nach § 5 Abs. 1 ArbZG nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von elf Stunden zu gewähren. Unerheblich ist, ob die Betriebsratstätigkeit als Arbeitszeit i. S. d. § 2 Abs. 1 ArbZG zu werten ist und deshalb § 5 Abs. 1 ArbZG zur Anwendung kommt. Mitglieder des Betriebsrats sind nach § 37 Abs. 2 BetrVG u. a. dann von ihrer beruflichen Tätigkeit (bei fortdauernden Bezügen ihres Arbeitsentgelts) zu befreien, wenn außerhalb der regulären Arbeitszeit liegende und erforderliche Tätigkeiten für das Gremium eine Arbeitsleistung unmöglich oder unzumutbar machen. So liegt der Fall hier: Dem Kläger war ab 3:00 Uhr die weitere Erbringung seiner Arbeitsleistung unzumutbar, weil er im Anschluss zur Mittagszeit an der Betriebsratssitzung teilnahm. Hätte er seine Arbeit in der Nacht fortgesetzt, so hätte ihm nicht die durchgehende Erholungszeit von elf Stunden zur Verfügung gestanden.