Donnerstag, 27. Oktober 2016

Sachgrundlose Befristung: Verlängerung fünfmal möglich

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Eine tarifvertragliche Regelung kann vorsehen, dass für sachgrundlos befristete Arbeitsverträge bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren eine fünfmalige Verlängerungsmöglichkeit zulässig ist. Das hat das BAG in einem Urteil vom 26.10.2016 (7 AZR 140/15) bestätigt.

§ 14 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 TzBfG lässt die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von zwei Jahren zu. In dieser Zeit darf ein befristeter Vertrag höchstens dreimal verlängert werden. Nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG können Tarifverträge hierzu abweichende Regelungen vorsehen. Eine solche Befugnis kann jedoch aus verfassungs- und unionsrechtlichen Gründen nicht schrankenlos gewährt werden. Den Tarifparteien steht insoweit nur ein enger Gestaltungsrahmen zu. Die genannten Werte für die Höchstdauer eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags und die Anzahl der möglichen Vertragsverlängerungen aus § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG dürfen nicht um mehr als das Dreifache überschritten werden.

Der Kläger war als kaufmännischer Mitarbeiter bei der Beklagten – einem Unternehmen der Energiewirtschaft – aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrags vom 15.1.2012 bis 31.12.2013 beschäftigt. Für die Arbeitgeberin finden die geltenden Tarifverträge Anwendung. Der zwischen der Arbeitgebervereinigung Energiewirtschaftlicher Unternehmen e. V. und der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie abgeschlossene Manteltarifvertrag sieht vor, dass die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Höchstdauer von fünf Jahren zulässig ist. Innerhalb dieser Gesamtdauer ist die höchstens fünfmalige Verlängerung des kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrags möglich.
Mitte Dezember 2013 vereinbarten der Kläger und die Arbeitgeberin unter Bezugnahme auf die tariflichen Regelungen die Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrags bis 31.3.2014. Hiergegen wendet sich der Arbeitnehmer. Nach seiner Auffassung ist das Arbeitsverhältnis nicht Ende März beendet, weil die tarifliche Erhöhung der Befristungshöchstdauer auf fünf Jahre unzulässig sei. Die den Tarifvertragsparteien eröffnete Gestaltungsmöglichkeit nach § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG solle branchenspezifische Lösungen erleichtern. Voraussetzung sei dann aber auch das Vorliegen branchenspezifischer Umstände zur Rechtfertigung der tariflichen Ausweitung der sachgrundlosen Befristung. Entsprechende Umstände lägen jedoch nicht vor. Mit dieser Ansicht konnte sich der Kläger weder in den Vorinstanzen noch beim BAG durchsetzen.

Die Regelung des Manteltarifvertrags, dass die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrags ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Höchstdauer von fünf Jahren zulässig und innerhalb dieser Gesamtdauer die höchstens fünfmalige Verlängerung möglich ist, ist wirksam. Die angegriffene Vereinbarung ist von der in § 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG eröffneten Regelungsbefugnis für die Tarifvertragsparteien gedeckt.