Donnerstag, 29. Januar 2015

Schwerbehinderter erhält Entschädigung nach AGG

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Ein schwerbehinderter Bewerber hat einen Anspruch nach dem AGG, wenn ihn der Arbeitgeber zwar zum Vorstellungsgespräch einlädt, ihn aber auf die geringen Erfolgsaussichten seiner Bewerbung bereits in der Einladung hinweist. Das geht aus einem am 24.1.2015 veröffentlichten Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 3.11.2014 (1 Sa 13/14) hervor.

Ein Schwerbehinderter bewarb sich beim Landkreis auf eine ausgeschrieben Stelle als Projektmanager. Erforderlich waren laut Ausschreibung u. a. gute Fremdsprachenkenntnisse. Der Kandidat machte dazu in seiner Bewerbung keine Angaben. Deshalb teilte ihm der Arbeitgeber mit, er habe gerne die Gelegenheit zu einem Vorstellungsgespräch, solle aber wegen der geringen Erfolgsaussichten und der weiten Anfahrt mitteilen, ob er das Gespräch wünsche. Der Schwerbehinderte äußerte sich dazu nicht und machte nach Ablehnung seiner Bewerbung eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend.

Das LAG Baden-Württemberg gab der Klage statt. Der öffentliche Arbeitgeber muss den Schwerbehinderten nach § 82 Satz 2 SGB IX zum Vorstellungsgespräch einladen - selbst dann, wenn er anhand seiner Unterlagen nicht in die nähere Auswahl kommt. Die „abschreckende“ Einladung zum Vorstellungsgespräch begründet die Vermutung einer Benachteiligung wegen Behinderung. Nur wenn die Eignung offensichtlich fehlt, darf der Arbeitgeber davon absehen. Der Landkreis hatte den Bewerber trotz nicht nachgewiesener Fremdsprachenkenntnisse eingeladen, so dass keine Ausnahme vorliegt.