Dienstag, 6. Februar 2018

Sozialversicherungsbescheinigung hat hohe Bindungswirkung

Quelle: pexels.com

Wie wir gestern berichteten, sieht Generalanwalt Øe in der Rechtssache (C-527/16) grundsätzlich die ausstellende Krankenkasse der Sozialversicherungsbescheinigung eines Mitgliedstaats bis auf Widerruf als zuständig an.

Der EuGH (Urt. v. 6.2.2018 – C-359/16) schließt sich dieser Rechtsauffassung in einem weiteren Verfahren wohl an. Etwas anderes soll nur bei betrügerischer oder missbräuchlicher Ausnutzung der Vorschriften der EU gelten.

In dem nun vom EuGH entschiedenen Fall übte ein bulgarisches Unternehmen seine Hauptgeschäftstätigkeit in Belgien aus und wurde von einem belgischen Unternehmen für bauliche Tätigkeiten beauftragt. Im Inland war der bulgarische Betrieb hingegen überhaupt nicht tätig. Gleichwohl waren die beschäftigten Arbeitnehmer in Bulgarien sozialversichert. Im Anschluss baten die belgischen Behörden um erneute Prüfung und Widerruf der ausgestellten Sozialversicherungsbescheinigungen. Der bulgarische Träger reagierte hierauf unzureichend.

In einem zu diesem Sachverhalt anhängigen Strafverfahren ging es nun um die Frage, ob die ausgestellten bulgarischen Sozialversicherungsbescheinigungen Bindungswirkung für Belgien entfalten oder ob ein Sozialbetrug vorliegt.

Der EuGH weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit grundsätzlich von der ordnungsgemäßen Ausstellung einer Sozialbescheinigung auszugehen ist. Auf der anderen Seite lässt sich aus der loyalen Zusammenarbeit aber auch herauslesen, dass ausländische Sozialträger eine erneute Prüfung vornehmen müssen, sofern Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen.

Herrscht Uneinigkeit über die Rechtmäßigkeit, sind zwar die unionsrechtlichen Streitbeilegungsverfahren einzuhalten. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der ausländische Sozialträger innerhalb einer bestimmten Frist keine Stellung bezieht. Sofern weitere Anhaltspunkte den Verdacht erhärten, dass eine betrügerische oder missbräuchliche Berufung auf das Unionsrecht vorliegt, ist die Bindungswirkung hingegen aufgehoben. Hierbei handelt es sich laut EuGH um einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts.

Dem Urteil vom heutigen Tage ist somit zu entnehmen, dass grundsätzlich eine ausgestellte Sozialversicherungsbescheinigung hohe Bindungswirkung bei EU-Mitgliedsstaaten entfaltet. Wenn allerdings betrügerische oder missbräuchliche Anhaltspunkte vorliegen und der ausstellende Träger nicht innerhalb einer Frist dezidiert auf eine erbetene Prüfung reagiert, entfällt diese Bindungswirkung.  

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