Dienstag, 17. Januar 2017

Sozialversicherungspflicht trotz Nutzung des eigenen Pkw

Quelle: pixabay.com

Personen, die bei ihrer Tätigkeit ein eigenes Auto für die Firma einsetzen, können dennoch abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig sein. Voraussetzung ist, dass die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen. Das geht aus einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (v. 24.11.2016 – L 1 KR 57/16) hervor, das am 21.12.2016 erschienen ist.

Eine 64-jährige war als „freie“ Mitarbeiterin für eine Firma tätig, die Hygienelösungen anbietet. Sie lieferte an verschiedenen Tagen in der Woche Artikel aus und erledigte Montagearbeiten. 2011 beantragte sie die Feststellung ihres sozialversicherungsrechtlichen Status. Das bestätigte die Deutsche Rentenversicherung wegen der abhängigen Beschäftigung. Die Firma bestimme das Tätigkeitsgebiet der Mitarbeiterin, gebe Anweisungen, kontrolliere die Arbeit, bestimme die Art der Arbeitskleidung und stelle die benötigten Materialien zur Verfügung. Allein die Nutzung eines eigenen Pkw begründet keine Selbstständigkeit.

Das Hessische LSG folgte dieser Argumentation. Die Frau ist in den Betrieb eingegliedert und nicht selbstständig tätig. Sie hat Kleidung mit Firmenlogo getragen und Werbung auf ihrem Auto anbringen müssen. Gegenüber Kunden trat sie als Angestellte der Firma auf. Die Nutzung des eigenen Pkw stellt kein unternehmerisches Risiko dar. Selbstständigkeit liegt nicht vor. Die Betroffene hatte nie die Möglichkeit durch mehr Einsatz einen höheren Gewinn zu erzielen.
Die Revision wurde nicht zugelassen.