Dienstag, 10. Februar 2015

Steuerfreies Erben von Betrieben weitgehend verfassungswidrig

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Die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht verfassungskonform. Konkret sind §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) nicht mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschriften finden zwar weiter Anwendung. Der Gesetzgeber muss jedoch bis zum 30.6.2016 eine Neuregelung treffen, entschied das BVerfG in einem Urteil vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12).

Geklagt hatte der Miterbe eines 2009 verstorbenen Erblassers. Dieser hinterließ Guthaben bei Kreditinstituten und einen Steuererstattungsanspruch, woraufhin das Finanzamt die Erbschaftsteuer mit einem Steuersatz von 30 % nach Steuerklasse 2 festsetzte. Hiergegen führte der Kläger, zunächst erfolglos im Rahmen eines Einspruchs und auf dem Klagewege an, dass die nur für das Jahr 2009 vorgesehene Gleichstellung von Personen der Steuerklassen 2 und 3 verfassungswidrig sei. Der BFH legte im Revisionsverfahren mit einem Aussetzungs- und Vorlagebeschluss vom 27.9.2012 (II R 9/11) dem BVerfG die Frage vor, ob § 19 Abs. 1 ErbStG in der 2009 geltenden Fassung in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG wegen Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG verfassungswidrig ist. Mit dem GG vereinbar sei zwar die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse 2 und 3 in § 19 Abs. 1 EStG, jedoch handele es sich i. V. m. den Steuervergünstigungen der §§ 13a und b ErbStG um einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz, Art. 3 Abs. 1 GG.

Diese Ansicht bestätigte das BVerfG in seiner Entscheidung. Großunternehmen können nicht auch von der Steuer befreit werden, ohne dass die Behörden konkret überprüfen, ob es einer steuerlichen Entlastung bedarf. Von Seiten des Gesetzgebers ist eine Regelung erforderlich, die handhabbare Kriterien zur Bestimmung jener Unternehmen festlegt, die nicht der Bedürfnisprüfung im Erbfall unterliegen. KMU in personaler Verantwortung können auch weiterhin zur Bestandssicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen steuerlich entlastet werden. Darüber hinaus ist nach Ansicht des 1. Senats die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil von bis zu 50 % verfassungswidrig, ebenso wie die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme.