Freitag, 11. Juli 2014

Sturz mit 2 Promille bei Betriebsräteversammlung ist Arbeitsunfall

(c) JörgBrinckheger / pixelio.de

Stürzt ein Betriebsratsmitglied nachts auf einer Tagung mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen, entschied das SG Heilbronn in einem am 7.7.2014 veröffentlichten Urteil vom 28.5.2014 (S 6 U 1404/13).

Ein Betriebsratsmitglied reiste im April 2010 zu einer Betriebsräteversammlung außerhalb seines gewöhnlichen Arbeitsortes. In der ersten Nacht stürzte er mit knapp 2 Promille Blutalkohol im Treppenhaus des Tagungshotels und zog sich dabei Kopf- und Lungenverletzungen zu, unter denen er noch heute leidet. Der Berufsgenossenschaft (BG) teilte der Beschäftigte mit, sich an den Unfallhergang nicht erinnern zu können. Auf der Tagung sei es aber üblich gewesen, bei abendlichem Zusammensein auch betriebliche Belange zu besprechen. Die BG erkannte den Sturz nicht als Arbeitsunfall an. Es fehle an einer betrieblichen Tätigkeit.

Die Klage vor dem SG Heilbronn war erfolgreich. Der Sturz sei als Arbeitsunfall anzuerkennen, denn der Kläger habe beim geselligen Beisammensein auch Dienstliches besprochen. Der Unfall ereignete sich zudem auf dem Rückweg zum Hotelzimmer, der als „Arbeitsweg“ einzustufen und selbst dann unfallversichert sei, wenn der Angestellte im Hotel nach Ende des offiziellen Teils nur private Gespräche geführt hätte. Auch durch den Alkoholkonsum sei der Versicherungsschutz nicht entfallen, da der Sturz nicht nachweisbar wesentlich hierauf zurückzuführen sei.