Freitag, 4. April 2014

Syndikusanwälte unterliegen der Versicherungspflicht

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Abhängig beschäftigte Syndikusanwälte haben keinen Befreiungsanspruch von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI. Das geht aus drei Entscheidungen (B 5 RE 13/14 R; B 5 RE 9/14 R; B 5 RE 3/14 R) des BSG vom 3.4.2014 hervor.

Gegen die DRV Bund klagten drei Juristen, die bei ihren Arbeitgebern zwar abhängig beschäftigt sind aber den Anwaltsberuf ausüben. Die Richter des fünften Senats des BSG verneinten in allen Fällen ein Befreiungsrecht. Die Kläger sind abhängig beschäftigt und deshalb pflichtversichert in der gesetzlichen Rentenversicherung, § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 SGB VI. Zugleich sind sie Pflichtmitglieder im berufsständischen Versorgungswerk. Sie üben aber bei ihren Arbeitgebern keine Tätigkeit als Rechtsanwalt aus. Nach verfassungs- und berufsrechtlicher Rechtsprechung zur Tätigkeit von Anwälten i. S. d. BRAO ist derjenige, der als ständiger Rechtsberater in einem festen Arbeitsverhältnis zu ein und demselben Arbeitgeber steht (Syndikus), nicht als Rechtsanwalt tätig. Er agiert nur in seiner freiberuflichen, versicherungsfreien Beschäftigung außerhalb des Arbeitsverhältnisses als Rechtsanwalt. Deshalb kommt eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht in Betracht. Ein rechtlich geschütztes Vertrauen in den Fortbestand der begünstigenden Befreiungsentscheidung haben hingegen die positiv beschiedenen Antragsteller, die sich im Vorfeld der Entscheidung an die DRV Bund wandten.