Freitag, 24. Juli 2015

TV SozSich schützt nur vor Folgen militärisch begründeter Entlassungen

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Ein Anspruch auf Leistungen nach § 2 Ziff 1 des Tarifvertrags zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungskräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) besteht nur wegen Personaleinschränkungen aufgrund von militärisch begründeten Entscheidungen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 23.7.2015 (6 AZR 687/14) hervor.

Der Kläger, ein Heizungsmonteur, stand seit Mai 2002 in einem Arbeitsverhältnis zum Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland und war in einer Kaserne der britischen Stationierungsstreitkräfte in Deutschland beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis ging im August 2011 nach § 613a BGB auf die Betriebserwerberin über, die das Gebäudemanagement der Kaserne übernommen hatte. Im Oktober 2012 kündigte man ihm aufgrund der bevorstehenden Schließung des Standorts im März 2013. Es gebe wegen des Rückgangs der Aufträge seitens der Streitkräfte kein Beschäftigungsbedarf mehr. Daraufhin forderte der Kläger Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich. Die Kündigung stehe in unmittelbarem Zusammenhang mit der Schließung der Kaserne und die Bundesrepublik sowie die Betriebserwerberin seien zur Zahlung verpflichtet. Die Vorinstanzen (vgl. LAG Hamm, Urt. v. 12.9.2014 – 10 Sa 493/14) wiesen die Klage ab. Die Revision hatte keinen Erfolg.

Die Voraussetzungen des § 2 Ziff. 1 TV SozSich sind nicht erfüllt. Die Entlassung geschah nicht aufgrund einer Personaleinschränkung i. S. d. vorgenannten Vorschrift. Es handelte sich nicht allein um militärische Ursachen. Die Kündigung ist vielmehr auf eine unternehmerische Entscheidung aus wirtschaftlichen Gründen zurückzuführen. Hiervor schützt der TV SozSich nicht, sodass die Frage nicht zu klären war, ob dieser auch nach einem Betriebsübergang auf einen privaten Arbeitgeber Anwendung finden kann.