Mittwoch, 7. Januar 2009

Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch Gesetz

 Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter auf einen neuen Rechtsträger übergehen, ohne dass ihnen ein Widerspruchsrecht zusteht. Darin liegt zwar ein Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG. Dieser ist jedoch verfassungsgemäß, wenn ihn Gründe des Gemeinwohls rechtfertigen und er verhältnismäßig ist (BAG, Urt. v. 18.12.2008 – 8 AZR 660/07).

 Der Kläger erbrachte für das beklagte Land nicht wissenschaftliche Tätigkeiten an einer Universitätsklinik. Zum 1.7.2005 trat ein Landesgesetz in Kraft, das die Klinik mit einer zweiten zu einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts zusammenlegte. Die Arbeitsverhältnisse der nicht wissenschaftlich tätigen Mitarbeiter wurden kraft Gesetzes auf die neue Anstalt übergeleitet. Dem widersprach der Kläger. Das Gesetz war ein erster Schritt auf dem Weg, die Klinikbetriebe zu privatisieren. Der Mitarbeiter klagte auf Feststellung, dass er aufgrund seines Widerspruchs weiterhin beim beklagten Land angestellt ist.

Die Klage war in allen Instanzen ohne Erfolg. Nach Ansicht des BAG ist das Landesparlament befugt, die Rechtsträger des öffentlichen Diensts durch Gesetz umzustrukturieren, weil der Bundesgesetzgeber nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge und zivilrechtliche Umwandlungen geregelt hat. Dabei kann das Landesparlament grundsätzlich auch bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter, die in den umstrukturierten Bereichen tätig sind, auf einen neuen Rechtsträger übergehen. Hiergegen steht den Arbeitnehmern weder nach Bundesrecht noch nach der europäischen Betriebsübergangs-Richtlinie ein Widerspruchsrecht zu.
Zwar hat das Land mit dem Gesetz in die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit des Klägers aus Art. 12 GG eingegriffen. Der Eingriff ist jedoch gerechtfertigt. Es lag im öffentlichen Interesse, die wissenschaftliche Forschung und Lehre an beiden Standorten weiterzuführen. Diesem Zweck diente die Umstrukturierung und Privatisierung der Klinikbetriebe. Der Eingriff war auch verhältnismäßig. Insbesondere wurde er von einer Reihe weiterer Maßnahmen flankiert, z.B. einer mehrjährigen Beschäftigungssicherung.