Dienstag, 17. September 2013

Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bei der Heinrich-Böll-Stiftung

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Maßgeblich für die Klassifizierung eines Arbeitsverhältnisses sind neben der Leistungsbeschreibung insbesondere die tatsächlichen Umstände,  entschied das ArbG Berlin im Einklang mit zahlreichen LAG Entscheidungen (LAG Hamm, Urt. v. 24.7.2013 - 3 Sa 1749/12; LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 1.8.2013 - 2 Sa 6/13) der vergangenen Monate in einem Teilurteil vom 4.9.2013 (33 CA 5347/13).

Ein langjährig bei der den Grünen nahe stehenden Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin eingesetzter Mitarbeiter für Umbauarbeiten war bei einem Unternehmen für Besucherservice angestellt, was nicht über eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung verfügte. Das Unternehmen stellte die Mitarbeiter zur Verfügung und wählt sie aus, die Durchführung der Arbeiten lag hingegen in der Verantwortung der Stiftung selbst. Der Angestellte machte klageweise geltend, dass ein Arbeitsverhältnis mit der Heinrich-Böll-Stiftung zustande gekommen sei. Diese wiederum war der Ansicht, der Kläger arbeite aufgrund des Werkvertrags mit dem Unternehmen für Besucherservice bei ihr.

Das ArbG gab der Klage statt. Die Leistungsbeschreibung bei der Auftragsvergabe seitens der Heinrich-Böll-Stiftung und die tatsächlichen Umstände bei der Ausgestaltung des Arbeitsalltags sprechen nicht für das Zustandekommen eines Werk- oder Dienstvertrages. Vielmehr handelt es sich um eine Arbeitnehmerüberlassung an die Stiftung. Da das Unternehmen aber keine Erlaubnis hierfür besitzt, kommt wegen des nach § 9 Nr. 1 AÜG unwirksamen Arbeitsvertrages des Klägers mit dem Unternehmen für Besucherservice ein Arbeitsverhältnis mit der Heinrich-Böll-Stiftung zustande, § 10 Abs. 1 AÜG.