Mittwoch, 21. Oktober 2015

Urlaubsanspruch nach Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses

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§ 7 Abs. 4 BUrlG sieht vor, dass dem Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Abgeltungsanspruch für den nicht gewährten Urlaub zusteht, der aufgrund der Beendigung nicht wahrgenommen werden konnte. Ein nachfolgendes Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber führt zu einer eigenständigen urlaubsrechtlichen Betrachtung, so dass der volle Urlaubsanspruch erst erworben wird, wenn der Mitarbeiter erneut die Wartezeit des § 4 BUrlG absolviert hat. Auch der Teilurlaub nach § 5 BUrlG wird für jedes Arbeitsverhältnis eigenständig berechnet. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.10.2015 (9 AZR 224/14) hervor.

Ein Innendienstmitarbeiter war seit 1.1.2009 bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Dieses sagte jährlich 26 Arbeitstage Urlaub bei einer 5-Tage-Woche zu. Zum 30.6.2012 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis. Zuvor schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab Montag, den 2.7.2012. Einige Wochen später, am 12.10.2012, kündigte der Beklagte jedoch fristlos. Im Jahr 2012 wurden drei Tage Urlaub gewährt. Der beklagte Arbeitgeber meint, mit Beginn des neuen Arbeitsverhältnisses beginne auch ein neuer urlaubsrechtlicher Zeitraum, sodass der Mitarbeiter nur Teilurlaubsansprüche erworben haben könne. Letztlich stritten die Parteien vor dem BAG über die Abgeltung von sechs Urlaubstagen (726,54 Euro brutto). Der Beklagte wandte sich mit der Revision gegen die Verurteilung zur Abgeltung von mehr als 17 Urlaubstagen.

Die Revision des Beklagten gegen die klagestattgebenden Urteile der Vorinstanzen hatte keinen Erfolg. Diese sprachen dem Innendienstmitarbeiter einen Abgeltungsanspruch i. H. v. 2.785,07 Euro brutto für 23 Urlaubstage aus dem Jahr 2012 zu. Immer dann, wenn aufgrund vereinbarter Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses noch vor Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses feststeht, dass dieses nur kurz unterbrochen wird, entsteht ein Anspruch auf ungekürzten Vollurlaub. Voraussetzung ist, dass das zweite Arbeitsverhältnis nach Erfüllung der Wartezeit in der zweiten Jahreshälfte endet.