Montag, 14. April 2014

Verfassungsbeschwerde gegen Flashmob-Aktionen gescheitert

(c) uschi dreiucker / pixelio.de

Art. 9 Abs. 3 GG ist nicht auf bisher anerkannte Formen des Arbeitskampfs beschränkt. Die Parteien können die Mittel frei wählen, wenn sie verhältnismäßig sind. Das umfasst nach einem Beschluss des BVerfG vom 26.3.2014 (1 BvR 3185/09) auch gewerkschaftlich organisierte Flashmobs, die als solche erkennbar sind.

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di rief 2007 während einer Streikaktion in Berlin mit einem virtuellen Flugblatt zur Teilnahme an Flashmobs auf. Sie erfragte von Interessierten die Telefonnummer, um kurzfristig über bestreikte Filialen zu informieren. Dort sollten die Teilnehmer dann „gezielt“ konsumieren: „Viele Menschen kaufen zur gleichen Zeit einen Pfennig-Artikel und blockieren damit für längere Zeit den Kassenbereich. Viele Menschen packen zur gleichen Zeit ihre Einkaufswagen voll (bitte keine Frischware!!!) und lassen sie dann stehen.“ Es beteiligten sich in einer Filiale ca. 45 Personen im Zeitraum von 60 Minuten. Hiergegen wandte sich der zuständige Arbeitgeberverband und klagte mit dem Ziel, den Gewerkschaften entsprechende Aufrufe zu Flashmobs zu untersagen.

Das BVerfG bestätigte nun die ablehnenden Entscheidungen der arbeitsgerichtlichen Instanzen einschließlich des BAG. Diese verletzen nicht die in Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit des Beschwerdeführers. Die Arbeitskampfmaßnahmen dürfen auch neuartige und umstrittene Methoden beinhalten. Das Grundgesetz schreibt den Parteien nicht vor, mit welchen Mitteln sie ihre Interessen durchsetzen. Einzig die Verhältnismäßigkeit setzt Grenzen. Hierauf überprüfen die Arbeitsgerichte die angegriffenen Maßnahmen. Die Aktionen im vorliegenden Fall waren verhältnismäßig. Voraussetzung ist, dass sich der Flashmob ausschließlich an Gewerkschaftsmitglieder richtet, damit er nicht außer Kontrolle gerät. Denn Dritte sind weniger beeinflussbar. Zudem müssen die Aktionen als gewerkschaftliche Arbeitskampfmaßnahmen erkennbar sein. Arbeitgeberseitige Interessen können durch Gegenreaktionen in Form von Betriebsstillegungen oder die Ausübung des Hausrechts gewährleistet werden, sodass die Maßnahmen der Arbeitnehmervertretung insgesamt nicht unverhältnismäßig sind.