Freitag, 16. Oktober 2015

Vertreter hat keinen Einfluss auf optische Gestaltung des Dienstwagens

Source: pixabay.com

Wird ein Arbeitnehmer fristlos gekündigt, so bedarf es bei einem 20-jährigen beanstandungsfreien Arbeitsverhältnis grundsätzlich einer Abmahnung. Die Weigerung ein optisch verändertes Dienstfahrzeug zu nutzen rechtfertigt hingegen die ordentliche Kündigung in einem Kleinbetrieb. Das geht aus einem Urteil des ArbG Mönchengladbach vom 14.10.2015 (2 Ca 1765/15) hervor.

Ein sich offen zu seiner Homosexualität bekennender Verkaufsreisender ist seit 20 Jahren bei der Beklagten angestellt. Diese vertreibt Kaffeeprodukte und beschäftigt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer. Den Mitarbeitern im Außendienst steht ein Dienstfahrzeug zur Verfügung. Der Kläger wurde erstmals im Juni 2015 angewiesen, ein optisch verändertes Fahrzeug zu benutzen. Auf einer Seitenwand sind nackte Frauenbeine zu sehen, die aus einem Berg Kaffeebohnen ragen. An den Füßen hängen halb ausgezogene rote Pumps. Als dann die grauen Radkappen gegen rote ausgetauscht wurden, verweigerte der Verkaufsreisende nach einem Streit mit seinem Vorgesetzten die Nutzung des Kfz. Er wolle mit diesem „Puffauto“ keine Geschäfte tätigen. Daraufhin kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 30.6.2015 fristlos, hilfsweise fristgerecht.

Das ArbG Mönchengladbach hält die außerordentliche Kündigung für unwirksam, die ordentliche für wirksam. Im Rahmen seines Direktionsrechts (§ 106 GewO) kann der Arbeitgeber seinen Beschäftigten grundsätzlich ein nach seinen Vorstellungen gestaltetes Fahrzeug zuweisen.
Eine außerordentliche Kündigung ist vorliegend jedoch unverhältnismäßig, da es an der vorhergehenden Abmahnung fehlt. Der Kläger hätte auf die Konsequenzen der Weigerung im Wiederholungsfall hingewiesen werden müssen. Zudem ergibt eine Abwägung der beiderseitigen Interessen, dass der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einer 20-jährigen Betriebszugehörigkeit der Vorzug einzuräumen ist.
Die ordentliche Kündigung ist hingegen wirksam. Das KSchG findet auf einen Kleinbetrieb keine Anwendung, sodass eine soziale Rechtfertigung nicht zu prüfen war. Darüber hinaus verstößt die Kündigung nicht gegen das AGG. Eine Benachteiligung wegen der sexuellen Identität wurde nicht festgestellt. Die Homosexualität des Klägers war demnach nicht Motiv für die Zuweisung des neu gestalteten Fahrzeugs.