Donnerstag, 26. März 2009

Verzicht auf Lohnansprüche wegen Betriebsübergang

Ein Erlassvertrag zwischen den Arbeitsvertragsparteien, wonach der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang auf rückständige Vergütung verzichtet, verstößt gegen zwingendes Gesetzesrecht und ist unwirksam (BAG, Urt. v. 19.3.2009 – 8 AZR 722/07).

Die Klägerin ist seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin in einer Kindertagesstätte tätig. Der Beklagte erfüllte ihre vertraglichen Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche 2003 nur noch teilweise, 2004 gar nicht mehr. Er unterrichtete die Klägerin und ihre Kollegen im Frühjahr 2005, dass ein anderer Träger den Kinder- und Jugendhilfebereich am 1.4.2005 übernehme und ihre Arbeitsverhältnisse übergingen. Voraussetzung sei jedoch, dass sie auf alle offenen Urlaubs- und Weihnachtsgeldansprüche verzichteten. Ansonsten müsse er Insolvenz beantragen. Dann drohe der Verlust der Arbeitsplätze. Die Klägerin unterschrieb den Verzicht. Er sollte unwirksam sein, wenn der Beschäftigungsbereich nicht bis Ende 2005 auf einen bestimmten anderen Träger der Sozialarbeit übergegangen ist. Der Betrieb ging am 1.4.2005 über. Trotzdem verlangte die Klägerin rückständiges Urlaubs- und Weihnachtsgeld.

 

Alle Instanzen gaben ihr Recht. Der Erlassvertrag verstößt gegen ein gesetzliches Verbot und ist nach § 134 BGB nichtig. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB schreibt zwingend vor, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis eintritt, die im Zeitpunkt des Übergangs bestehen. Die Parteien dürfen diese Norm weder abbedingen noch umgehen. Grund für den Erlassvertrags war jedoch ausdrücklich der geplante Betriebsübergang. Damit liegt eine unzulässige Umgehung vor.