Dienstag, 30. September 2014

Zulage für Beamte auch bei „Topfwirtschaft“

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Beamte erhalten für die längere Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amts eine Zulage nach § 46 Abs. 1 BBesG, wenn die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Die freie Planstelle und der wahrgenommene höherwertige Dienstposten müssen bei der sog. „Topfwirtschaft“ nicht fest miteinander verknüpft sein, entschied das BVerwG (Urt. v. 25.9.2014 – 2 C 16.13).

Zwei Sachbearbeiterinnen bei einem Finanzamt in Brandenburg waren über mehr als 10 Jahre auf Stellen eingesetzt, die über ihrem Dienstgrad und der tatsächlich gezahlten Besoldung lagen. Deshalb forderten sie die Zahlung einer gesetzlich vorgesehenen Zulage. Nach erfolglosem Widerspruch beim Ministerium klagten sie vor dem VG Cottbus und legten nach einer weiteren ablehnenden Entscheidung vergeblich Berufung beim OVG Berlin-Brandenburg ein.

Das BVerwG hob die Berufungsurteile jedoch auf und verwies die Verfahren an das OVG zurück. Nach § 46 Abs. 1 BBesG erhalten Beamte nach 18 Monaten vertretungsweiser, aber durchgehender Wahrnehmung eines höherwertigen Amts eine zusätzlichen Sold, sofern die Voraussetzungen vorliegen: Es muss eine entsprechend bewertete Planstelle verfügbar sein und es dürfen keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen. Hintergrund ist, Beamten einen Anreiz zu bieten, solche Stellen ohne Beförderung zu übernehmen.
In Fällen, in denen mehr höherwertige Dienstposten als entsprechende Planstellen vorhanden sind und diese Planstellen dort verwendet werden, wo die jeweilige Beförderungsmöglichkeit besteht (sog. „Topfwirtschaft“), kann die Zahl der Anspruchsberechtigten höher sein als die Anzahl der freien, besetzbaren Planstellen mit entsprechender Wertigkeit. Dann erhalten die Staatsdiener die Funktionszulage anteilig „nach Kopfteilen“, die wegen möglicher Veränderungen der Zahl der Anspruchsberechtigten monatlich neu zu berechnen ist.