Dienstag, 28. April 2015

Zustimmung nötig – Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit

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Landesbeamte ohne Laufbahnbefähigung für das in Aussicht genommene Amt, dürfen nur zum Beamten auf Lebenszeit ernannt werden, wenn zuvor der landesgesetzlich eingerichtete Landespersonalausschuss (LPA) die erforderliche Befähigung festgestellt hat. Das entschied das BVerwG (Urt. v. 23.4.2015 – 2C 35.13).

Die Bezirksregierung Hannover ernannte eine „Lehrerin zur Anstellung“ (im Beamtenverhältnis auf Probe) fälschlich zur „Realschullehrerin“. Dass die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen nicht erfüllt waren, fiel erst zweieinhalb Jahre später auf. Das Kultusministerium beatragte deshalb, die Befähigung der Lehrerin festzustellen und der Ernennung nachträglich zuzustimmen; das lehnte das LPA ab. Das Land Niedersachsen erklärte ihre Ernennung deshalb für nichtig und von Anfang an unwirksam. Die Pädagogin wandte sich daraufhin erfolglos an das OVG.

Auch die Revision wies das BVerwG zurück. Der LPA muss zustimmen: Der Mitwirkungstatbestand gilt analog auch für die erstmalige Übertragung eines Amts auf Lebenszeit, wenn der Bewerber als Laufbahnbewerber erstmalig eingestellt worden ist und ihm für das angestrebte Amt die Laufbahnbefähigung fehlt ("andere Bewerber"). Der Gesetzgeber ist irrig davon ausgegangen, alle Fälle der Ernennung von „anderen Bewerbern“ mit der Regelung zu erfassen. Den Fall, dass der Beamte erst nach der Einstellung zum „anderen Bewerber“ wird, hatte er übersehen. Einer ungeprüften Ernennung „anderer Bewerber“ steht das Laufbahnprinzip des Art. 33 Abs. 5 GG und das Leistungsprinzip aus Art. 33 Abs. 2 GG entgegen. Es kommt auch nicht darauf an, ob dem Dienstherrn bekannt war, dass das LPA vor der beabsichtigten Einstellung einzubeziehen ist und ob die Annahme einer dem Laufbahnbewerber vergleichbaren Qualifikation im konkreten Fall überhaupt in Betracht kam.