Verdienstsicherung für ältere Arbeitnehmer

BAG, Urteil vom 28. Juli 1999 - 4 AZR 295/97

"Bei Beschäftigten, auf die die tariflichen Bestimmungen der Alterssicherung des § 6 MTV für Arbeiter und Angestellte in der Metallindustrie Nordwürttemberg/Nordbaden anzuwenden sind, kann der tarifvertraglich abgesicherte variable Lohnanteil gekürzt werden, wenn nach dem Stichtag der Alterssicherung eine neue Betriebsvereinbarung abgeschlossen wird, die eine Prämien-/Akkordhöchstgrenze ("Deckelung") vorsieht, der Alterssicherungsbetrag aber oberhalb der Höchstgrenze liegt (Fortführung von BAGE 87, S. 10 = AP Nr. 10 zu § 4 TVG Verdienstsicherung)."

Problempunkt: 

Im Mittelpunkt der Klage stand die Frage, ob eine tarifvertraglich geregelte Verdienstsicherung durch eine nach Eintritt der Verdienstsicherung abgeschlossene Betriebsvereinbarung, welche einzelne Lohnbestandteile ändert und sich dadurch der leistungsabhängige Verdienst verringert, gekürzt werden kann. Der aufgrund beiderseitiger Tarifbindung auf das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifvertrag sah insoweit vor, dass nicht nur der Tariflohn, sondern der gesamte Effektivlohn für die einen Mindestverdienst gewährende tarifliche Verdienstsicherung maßgeblich ist. Ferner gestattete der Tarifvertrag, übertarifliche Lohn- und Gehaltsbestandteile auf tarifbedingte Erhöhungen des Lohnes auch zum Nachteil der älteren Arbeitnehmer anzurechnen.
Die Beklagte senkte den Alterssicherungsbetrag des Klägers, weil in einer Betriebsvereinbarung festgelegt worden war, dass der Zeitgrad bei Leistungslöhnern einen bestimmten Prozentsatz (140 bzw. 135 Prozent) nicht übersteigen dürfe.

Entscheidung: 

Während die Vorinstanzen der Klage des Arbeitnehmers gegen die Absenkung stattgaben, entschied das BAG im gegenteiligen Sinne zugunsten des Arbeitgebers.
Dem Tarifvertrag könne, wie dessen Auslegung ergebe, nicht entnommen werden, dass bei dem Kläger unverändert der Zeitgrad in der Höhe zugrunde zu legen ist, wie er zu Beginn der Verdienstsicherung bestanden habe. Erkläre der geltende Tarifvertrag nicht nur den Tariflohn, sondern den gesamten Effektivlohn für die tarifliche Verdienstsicherung maßgebend, so sei damit noch nicht entschieden, wie sich spätere Änderungen von Lohnbestandteilen auf die Höhe des jeweils geschuldeten Alterssicherungsbetrages auswirken. Die Regelung der Verdienstsicherung besitze insoweit keine abschließende Wirkung. Deshalb könne auch durch Betriebsvereinbarung zum Nachteil des Gesicherten eingegriffen werden.
Zur Begründung wies der Senat vor allem auf die tarifliche Regelung zur Anrechnung übertariflicher Vergütungsbestandteile hin. Sehe der Tarifvertrag eine Anrechnung auch zum Nachteil älterer Arbeitnehmer vor, dann gehe die Regelung davon aus, dass die arbeitsvertraglichen Gestaltungsmöglichkeiten gleichfalls zum Nachteil des Arbeitnehmers nach Beginn der Verdienstsicherung fortbestehen. Garantiere der Tarifvertrag den Alterssicherungsbetrag als Mindestverdienst, werde dem Genüge getan, wenn ältere Arbeitnehmer unabhängig von der erbrachten Leistung und der ausgeübten Tätigkeit wie bisher entlohnt werden und nicht die Höhe, sondern die Art der Vergütung aufrecht erhalten bleibe. Die übrigen Berechnungsfaktoren, insbesondere ein einheitlicher Zeitgrad bei Leistungslöhnern zur leistungsabhängigen Berechnung des Lohnes, werden im Tarifvertrag nicht angesprochen.
Für eine einschränkende Auslegung spreche auch der Zweck der tariflichen Regelung. Sie soll vor altersbedingten Vermögenseinbußen schützen, nicht aber Verdienstgesicherte in Fällen einer allgemeinen Absenkung variabler Lohn- und Gehaltsbestandteile besser stellen.
Der für die Berechnung der Verdienstsicherung zu deren Beginn einschlägige Zeitgrad stelle nach Ansicht des Senats eine für alle Arbeitnehmer gleichermaßen geltende von der individuellen Leistung unabhängige Berechnungsgröße dar, durch die der Dotierungsrahmen für alle von der Beklagten zu erbringenden Leistungslöhne bestimmt wird. Seine Herabsetzung greife deshalb nicht in den durch die Alterssicherung geschützten Bereich ein. Das von dem altersgesicherten Arbeitnehmer im Zeitpunkt des Eingreifens der Verdienstsicherung erreichte Leistungsniveau bleibe vielmehr unangetastet. Deshalb gelangte das BAG letztlich zu dem Ergebnis, dass die vom Kläger erstrebte Besserstellung älterer Arbeitnehmer bei einer allgemeinen Reduzierung des Zeitgrades für Leistungslöhner über das Ziel der Verdienstsicherung hinausgehe.

Konsequenzen: 
Praxistipp: 

Der Auslegung des BAG, die sich konsequent am Zweck der tariflichen Verdienstsicherung orientiert, ist zuzustimmen. Durch Betriebsvereinbarung waren in dem zu beurteilenden Sachverhalt die Berechnungsfaktoren für die Vergütung geändert worden. Dies konnte nach dem Zweck der tariflichen Verdienstsicherung nicht ohne Einfluss auf diese bleiben. Der Tarifvertrag will den geschützten Personenkreis (ältere Arbeitnehmer) nur vor solchen Verdienstminderungen bewahren, die in Folge einer altersbedingten Leistungsminderung eintreten. Die mittels Betriebsvereinbarung eingeführte Veränderung des Berechnungsfaktors stand hiermit jedoch in keinem Zusammenhang.

Univ.-Prof. Dr. Hartmut Oetker, Jena

Arbeit und Arbeitsrecht 7/2000