09.06.2011

Übergibt ein Bote dem Ehegatten eines Mitarbeiters ein Kündigungsschreiben, ist dieser i. d. R. als Empfangsbote anzusehen, selbst wenn er das Schreiben an seinem Arbeitsplatz in einem Baumarkt überreicht erhält und nicht zuhause. Es geht dem Mitarbeiter in dem Moment zu, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen damit zu rechnen ist, dass der Ehegatte das Schreiben weiterleitet (BAG, Urt. v. 9.6.2011 – 6 AZR 687/09). 

09.06.2011

Eine Kündigung ist auch dann mangels Anhörung nach § 102 Abs. 1 BetrVG unwirksam, wenn die Betriebsratswahl angefochten wurde und das Arbeitsgericht sie nach Zugang der Kündigung rechtskräftig für ungültig erklärt, aber nicht als von Anfang an nichtig (BAG, Urt. v. 9.6.2011 – 6 AZR 132/10). 

 

08.06.2011

Die Betriebsparteien dürfen im Sozialplan Mitarbeiter, die nicht arbeiten, sondern eine befristete volle Erwerbsminderungsrente erhalten, von einer Abfindung ausnehmen, wenn damit zu rechnen ist, dass sie auf unabsehbare Zeit arbeitsunfähig bleiben werden (BAG, Urt. v. 7.6.2011 – 1 AZR 34/10). 

06.06.2011

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen (CGZP) war auch in der Vergangenheit nicht tariffähig (ArbG Berlin, Beschl. v. 30.5.2011 – 29 BV 13947/10). 

31.05.2011

Arbeitsrecht und Sozialpartnerschaft – das sind die Felder, auf denen Personaler am meisten brillieren.  

30.05.2011

Die Kontroverse um den Entwurf eines „Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ nimmt kein Ende. Das hat eine Sachverständigenanhörung des Innenausschusses gezeigt.  

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