15.10.2010

Der Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewähren ist, erlischt, sobald die Position vergeben ist. Schadensersatz kann nur verlangen, wer bei ordnungsgemäßem Auswahlverfahren als Bestgeeigneter die Stelle hätte erhalten müssen (BAG, Urt. v. 12.10.2010 – 9 AZR 554/09). 

14.10.2010

Eine Tarifklausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch endet, sobald der Mitarbeiter Anspruch auf eine Altersrente hat, spätestens jedoch mit seinem 65. Geburtstag, ist zulässig. Die darin enthaltene Benachteiligung wegen des Alters ist sachlich gerechtfertigt (EuGH, Urt. v. 12.10.2010 – C-45/09). 

06.10.2010

Um tariffähig zu sein, muss eine Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler haben und in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Beides ist primär anhand ihrer Mitgliederzahl und der Leistungsfähigkeit ihrer Organisation zu beurteilen. Dabei kann eine nennenswerte Zahl eigenständig abgeschlossener Tarifverträge die Tariffähigkeit indizieren (BAG, Beschl. v. 5.10.2010 – 1 ABR 88/09). 

06.10.2010

Es ist nicht möglich, betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers durch Ordnungshaft durchzusetzen (BAG, Beschl. v. 5.10.2010 – 1 ABR 71/09). 

Die Arbeitgeberin hatte Mitarbeiter ohne Zustimmung des Betriebsrats aus der Zeiterfassung herausgenommen und damit gegen die Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit verstoßen. Die Arbeitnehmervertretung beantragte Unterlassung.

30.09.2010

Fusionieren zwei Krankenkassen, endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten (BAG, Urt. v. 29.9.2010 – 10 AZR 588/09). 

29.09.2010

Die Differenzierung in § 16 TV-L nach Zeiten der Berufserfahrung bei demselben und bei anderen Arbeitgebern für die Einordnung in die Entgeltgruppen und -stufen verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz in Art. 3 Abs. 1 GG (BAG, Urt. v. 23.9.2010 – 6 AZR 180/09). 

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