28.09.2010

Um ein undifferenziertes Leistungsentgelt von 12 % des September-Entgelts nach Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) zu erhalten, muss der Beschäftigte nicht tatsächlich im September Entgelt bezogen haben (BAG, Urt. v. 23.9.2010 – 6 AZR 338/09). 

27.09.2010

In zwei Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg darüber entschieden, ob die Kündigung von kirchlichen Angestellten wegen außerehelicher Beziehungen ohne Abmahnung rechtmäßig ist (EGMR, Urt. v. 23.9.2010 –  Beschw.-Nr. 425/03 - Obst und 1620/03 – Schlüth).

22.09.2010

§ 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA, wonach der Verleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer während seines Urlaubs das tarifliche Entgelt und die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit zu zahlen, schließt nicht aus, auch übertarifliche Lohnbestandteile in die Berechnung des Urlaubsgelds gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG einzubeziehen (BAG, Urt. v. 21.9.2010 – 9 AZR 510/09). 

07.09.2010

Ist es nicht möglich, eine falsche Kündigungsfrist so auszulegen, dass sich die richtige Frist ergibt, sondern muss das Gericht die Frist hierfür umdeuten, ist die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG zu beachten. Verstreicht sie, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Zeitpunkt (BAG, Urt. v. 1.9.2010 – 5 AZR 700/09). 

02.09.2010

Eine neue „Bagatellkündigung“ wurde nun in zweiter Instanz vom LAG Hamm entschieden; es ging um einen Schaden von 1,8 Cent. Das LAG hat – wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Siegen – die Kündigung für unwirksam gehalten (Urt. v. 2.9.2010 – 16 Sa 260/10).

01.09.2010

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der EuGH mit seiner Mangold-Entscheidung seine Kompetenzen nicht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise überschritten hat (Beschl. v. 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06).

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