24.06.2010

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied die Fremdbetreuungskosten für seine minderjährigen Kinder im erforderlichen Umfang zu erstatten, wenn es mehrere Tage auswärts tätig sein muss (BAG, Beschl. v. 23.6.2010 – 7 ABR 103/08).

23.06.2010

Der Zehnte Senat des BAG hat sich der Ansicht des Vierten Senats angeschlossen und damit den Grundsatz der Tarifeinheit gekippt (BAG, Beschl. v. 23.6.2010 – 10 AS 2/10 und 10 AS 3/10). 

17.06.2010

Wendet der Arbeitgeber auf die von einer Verlagerungsentscheidung betroffenen Arbeitnehmer einen - ausschließlich begünstigenden - Tarifvertrag an, der offensichtlich nicht für sie gilt, darf er nicht ohne sachlichen Grund bei den zuletzt umgezogenen Mitarbeitern diese Praxis aufgeben (BAG, Urt. v. 16.6.2010 – 4 AZR 928/08). 

16.06.2010

Geht ein Arbeitsverhältnis durch Betriebsübergang auf einen anderen Arbeitgeber über, besteht es weiter und ist für den Erwerb gesetzlich unverfallbarer Anwartschaften auch in der Insolvenz rechtserheblich. Die Voraussetzungen für den Widerruf eines Bezugsrechts, weil der Mitarbeiter „ausgeschieden“ ist, liegen nicht vor (BAG, Urt. v. 15.6. 2010 – 3 AZR 334/06).

10.06.2010

Auch bei geringfügigen Eigentumsdelikten kann eine Abmahnung als milderes Mittel ausreichen, um das für die Fortsetzung des Vertrags notwendige Vertrauen in die Redlichkeit des Mitarbeiters wieder herzustellen (BAG, Urt. v. 10.6.2010 – 2 AZR 541/09).

08.06.2010

Über 155 bis 2.023 Euro tarifliches Urlaubsgeld dürfen sich die Mitarbeiter der mittleren Lohn- und Gehaltsgruppen dieses Jahr freuen. 

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