26.04.2010

Bei einem Wettbewerbsverbot, das z. T. verbindlich und z. T. unverbindlich i. S. d. § 74a Abs. 1 Satz 1 HGB ist, genügt es, wenn der Mitarbeiter den verbindlichen Teil einhält, um Anspruch auf die Karenzentschädigung zu haben (BAG, Urt. v. 21.4.2010 – 10 AZR 288/09). 

21.04.2010

Anzeigenredakteure eines Zeitungsverlags, die eigene Texte verfassen sowie Beiträge Dritter auswählen und redigieren, sind Tendenzträger. Damit darf der Betriebsrat nach § 118 Abs. 1 BetrVG in Angelegenheiten, die die Pressefreiheit des Verlegers ernsthaft beeinträchtigen können, nicht mitbestimmen. Dazu gehören auch die Gestaltung und Veröffentlichung von Werbeanzeigen (BAG, Beschl. v. 20.4.2010 – 1 ABR 78/08). 

16.04.2010

Der Beschluss des LAG Köln vom 20.5.2009 (9 TaBV 105/08), wonach die Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) nicht tariffähig ist (s. AuA-Urteilsticker v. 15.6.2009), ist rechtkräftig. 

15.04.2010

„Ossi“ ist keine Ethnie. Eine Entschädigung nach AGG scheidet daher aus, wenn ein Arbeitgeber einen ostdeutschen Bewerber wegen seiner Herkunft ablehnt (ArbG Stuttgart, Urt. v. 15.4.2010 – 17 Ca 8907/09). 

14.04.2010

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben die Beschäftigten der Stadt Köln keinen Anspruch auf einen Raucherraum und eine Zigarettenpause (Urt. v. 7.4.2010).

06.04.2010

Handwerksbetriebe, die Mitglied einer Innung sind, können nicht den Ausschluss ihrer Tarifbindung erklären (VerwG Braunschweig, Urt. v. 18.3.2010 – 1 A 272/08, 1 A 273/08 und 1 A 274/08). 

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