04.03.2011

Vergleicht ein Arbeitnehmer das Verhalten seines Arbeitgebers mit den Verbrechen des Dritten Reiches, stellt dies einen Kündigungsgrund dar. Das gilt insbesondere, wenn er die Verleumdung in aller Öffentlichkeit während eines Arbeitsgerichtsprozesses ausspricht (Hess. LAG, Urt. v. 19.1.2011 – 3 Sa 243/10). 

28.02.2011

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Tätigkeit auszuführen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, darf ihm der Arbeitgeber kündigen, sofern er ihn nicht anderweitig einsetzen kann (BAG, Urt. v. 24.2.2011 – 2 AZR 636/09). 

17.02.2011

Die gesetzliche Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Landesbeschäftigten auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ohne dass dieser die Möglichkeit hat, dem Übergang zu widersprechen, verletzt die in Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit des Mitarbeiters (BVerfG, Beschl. v. 25.1.2011 – 1 BvR 1741/09). 

16.02.2011

Eine Tarifregelung, wonach ein Versorgungsverhältnis endet, sobald der Versorgungsempfänger einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente hat, benachteiligt Frauen, denen bereits mit 60 Jahren ein solcher Anspruch zusteht, gegenüber den Männern, denen das Rentenversicherungsrecht dies erst mit dem 63. Lebensjahr zugesteht. Die Regelung ist gemäß § 7 Abs. 2 AGG unwirksam, wenn der Tarifvertrag den finanziellen Nachteil, der durch die kürzere Bezugsdauer entsteht, nicht ausgleicht (BAG, Urt. v.

31.01.2011

Das SGB IX gilt nur für Schwerbehinderte mit einem GdB von mindestens 50 und ihnen gleichgestellte Menschen. Behinderte die diese Voraussetzungen nicht erfüllen, können sich seit Einführung des AGG auch nicht mehr entsprechend auf die Schutzvorschriften berufen, sondern nur noch auf das AGG (BAG, Urt. v. 27.1.2011 – 8 AZR 580/09). 

28.01.2011

Das SGB IX gilt nur für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und ihnen gleichgestellte Menschen. Behinderte, die diese Voraussetzunge nicht erfüllen, können sich seit Einführung des AGG auch nicht mehr entsprechend auf die Schutzvorschriften berufen, sondern nur noch auf das AGG (BAG, Urt. v. 27.1.2011 – 8 AZR 580/09). 

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