02.06.2009

Beinhaltet die Tätigkeit eines Betreuers in einem Mädcheninternat auch Nachtdienste, darf der Träger bei der Besetzung der Stelle die Bewerberauswahl auf Frauen beschränken (BAG, Urt. v. 28.5.2009 – 8 AZR 536/08). 

07.05.2009

Geht ein Mitarbeiter auf eine Arbeitskollegin außerhalb des Betriebs und aus rein familiären Gründen mit einem Messer los, kann der Arbeitgeber ihm fristlos kündigen (LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 6.1.2009 – 5 Sa 313/08).

05.05.2009

Hat ein Zeuge ein Telefonat mitgehört, besteht ein Beweisverwertungsverbot nur, wenn der Angerufene ihm das Zuhören zielgerichtet ermöglicht hat (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 189/08).

04.05.2009

Ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung i. S. v. § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsvergütung weniger als zwei Drittel des Tariflohns beträgt, den Arbeitgeber in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion normalerweise zahlen (BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 5 AZR 436/08).

30.04.2009

Ermöglicht die Satzung eines Arbeitgeberverbands sowohl eine Mitgliedschaft mit als auch ohne Tarifbindung, muss sie gleichzeitig sicherstellen, dass OT-Mitglieder keinen maßgebenden Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen nehmen können. Nur die tarifgebundenen Mitglieder dürfen darüber entscheiden, wie der Arbeitskampffonds zu verwenden ist. Andernfalls ist es nicht möglich, eine OT-Mitgliedschaft einzugehen (BAG, Urt. v. 22.4.2009 – 4 AZR 111/08).

29.04.2009

Macht der Arbeitgeber gegenüber dem Personalrat bei einer Probezeitkündigung keine Angaben zum Lebensalter und den Unterhaltspflichten des Mitarbeiters, ist die Kündigung trotzdem wirksam, sofern sie wegen unzureichender Arbeitsleistung und mangelnder Bewährung erfolgt (BAG, Urt. v. 23.4.2009 – 6 AZR 516/08).

 

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