22.09.2010

§ 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA, wonach der Verleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer während seines Urlaubs das tarifliche Entgelt und die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit zu zahlen, schließt nicht aus, auch übertarifliche Lohnbestandteile in die Berechnung des Urlaubsgelds gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG einzubeziehen (BAG, Urt. v. 21.9.2010 – 9 AZR 510/09). 

07.09.2010

Ist es nicht möglich, eine falsche Kündigungsfrist so auszulegen, dass sich die richtige Frist ergibt, sondern muss das Gericht die Frist hierfür umdeuten, ist die dreiwöchige Klagefrist des § 4 Satz 1 KSchG zu beachten. Verstreicht sie, gilt die Kündigung gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam und beendet das Arbeitsverhältnis zum „falschen“ Zeitpunkt (BAG, Urt. v. 1.9.2010 – 5 AZR 700/09). 

02.09.2010

Eine neue „Bagatellkündigung“ wurde nun in zweiter Instanz vom LAG Hamm entschieden; es ging um einen Schaden von 1,8 Cent. Das LAG hat – wie zuvor bereits das Arbeitsgericht Siegen – die Kündigung für unwirksam gehalten (Urt. v. 2.9.2010 – 16 Sa 260/10).

01.09.2010

Die Karlsruher Richter haben entschieden, dass der EuGH mit seiner Mangold-Entscheidung seine Kompetenzen nicht in verfassungsrechtlich zu beanstandender Weise überschritten hat (Beschl. v. 6.7.2010 – 2 BvR 2661/06).

27.08.2010

Der BFH hat entschieden, dass ein Leiharbeitnehmer grundsätzlich Verpflegungsmehraufwand geltend machen kann, da er typischerweise nicht über eine regelmäßige Arbeitsstätte verfügt (Urt. v. 17.6.2010 – VI R 35/08).

25.08.2010

Eine Stellenausschreibung, in der nach einem „jungen“ Bewerber gesucht wird, verstößt gegen das Altersdiskriminierungsverbot des AGG (BAG, Urt. v. 19.8.2010 – 8 AZR 530/09).

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