23.03.2009

Einfache Differenzierungsklauseln in Tarifverträgen, die nur Gewerkschaftsmitgliedern Rechte einräumen, können wirksam sein (BAG, Urt. v. 18.3.2009 – 4 AZR 64/08).

16.03.2009

Kündigt ein Mitarbeiter schriftlich außerordentlich, kann er sich später nicht darauf berufen, die Kündigung sei unwirksam (BAG, Urt. v. 12.3.2009 – 2 AZR 894/07).

12.03.2009

Der Betriebsrat darf bei einer Verschwiegenheitsverpflichtung nur nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG mitbestimmen, wenn sie sich auf das Ordnungsverhalten der Mitarbeiter bezieht und ihr Inhalt nicht schon gesetzlich geregelt ist (BAG, Beschl. v. 10.3.2009 – 1 ABR 87/07).

02.03.2009

Verlangt ein technischer Angestellter eine höhere Vergütung, die nach dem tariflichen Tätigkeitsmerkmal voraussetzt, dass er sich acht Jahre in einer bestimmten Fallgruppe der einschlägigen Vergütungsgruppe bewährt hat, muss der Arbeitgeber Bewährungszeiten in einer anderen Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe nur anrechnen, wenn der Tarifvertrag dies ausdrücklich so bestimmt (BAG, Urt. v. 25.2.2009 – 4 AZR 19/08).  

 

27.02.2009

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Urlaubsabgeltung stellen sich viele Unternehmen die Frage, wie sie künftig mit langfristig erkrankten Mitarbeitern umgehen sollen.  

 

25.02.2009

Beim Verdacht einer Straftat ist das Vertrauen des Arbeitgebers in seinen Mitarbeiter derart erschüttert, dass er ihm ohne vorherige Abmahnung fristlos kündigen kann. Das gilt insbesondere bei einer Kassiererin, die im Verdacht steht, ein Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers begangen zu haben. Die Höhe des Schadens ist für das Vertrauensverhältnis irrelevant (LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 24.2.2009 – 7 Sa 2017/08).  

 

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