29.07.2010

Die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG, wonach Berufstätige seit 2007 Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch abziehen können, wenn es den Mittelpunkt ihrer gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet, ist teilweise verfassungswidrig (BVerfG, Beschl. v. 6.7.2010 – 2 BvL 13/09). 

28.07.2010

Die Ausbildung für einen anerkannten Ausbildungsberuf hat in einem Berufsausbildungsverhältnis stattzufinden. Andere Vertragsformen, z. B. ein „Anlernverhältnis“, sind gemäß § 26 Berufsbildungsgesetz (BBiG) i. V. m. § 134 BGB unzulässig. Sie werden als Arbeitsverhältnis behandelt, so dass der Arbeitgeber die nach § 612 Abs. 2 BGB übliche Vergütung schuldet (BAG, Urt. v. 27.7.2010 –3 AZR 317/08). 

27.07.2010

Der in § 12 Abs. 4 Satz 1 Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TV-Ärzte/VKA) vorgesehene Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann auch während der gesetzlichen Ruhezeit nach § 5 ArbZG erfolgen (BAG, Urt. v. 22.7.2010 – 6 AZR 78/09). 

23.07.2010

Gesteht ein Mitarbeiter eine Unterschlagung und unterzeichnet er ein notarielles Schuldanerkenntnis, kann er dagegen nicht einwenden, man habe ihn mit unzulässigen Methoden überführt (BAG, Urt. v. 22.7.2010 – 8 AZR 144/09). 

16.07.2010

Die Zuordnung einer bisher beim Versorgungsamt Gelsenkirchen beschäftigten Angestellten zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe (Münster) im Rahmen der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen war rechtmäßig (BAG, Urt. v. 14.7.2010 – 10 AZR 21/09).

14.07.2010

Auch einzelne Betriebsratsmitglieder können einen eigenen Internetzugang und eine eigene E-Mail-Adresse verlangen. Das entschied das BAG mit Beschluss vom 14.7.2010 (7 ABR 80/08).

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