04.01.2011

Die Satzung eines Arbeitgeberverbands darf eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) im Stufenmodell vorsehen, solange sichergestellt ist, dass die OT-Mitglieder keinen unmittelbaren Einfluss auf tarifpolitische Entscheidungen haben. Dies kann auch durch eine sehr allgemein gehaltene, aber eindeutige Regelung geschehen, die deutlich zwischen den Befugnissen von OT- und Vollmitgliedern trennt (BAG, Urt. v. 15.12.2010 – 4 AZR 256/09 u. a.). 

17.12.2010

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrentnern Energieverbrauchskosten erstattet, stellt dies u. U. eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar. In diesem Fall können die Betriebsparteien die Regelung nur zum Nachteil der Versorgungsempfänger ändern, wenn die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit gewahrt sind (BAG, Urt. v. 14.12.2010 – 3 AZR 799/08). 

16.12.2010

Gestattet der Arbeitgeber dem Mitarbeiter, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Gegenleistung, die Teil der Vergütung ist. Erkrankt der Beschäftigte arbeitsunfähig, endet sein Überlassungsanspruch daher mit Wegfall der Entgeltfortzahlungspflicht des Arbeitgeber aus § 3 Abs. 1 EFZG (BAG, Urt. v. 14.12.2010 – 9 AZR 631/09).

15.12.2010

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (BAG, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10). 

10.12.2010

Zahlt der Arbeitgeber jahrelang Weihnachtsgeld, ohne dabei deutlich auf die Freiwilligkeit hinzuweisen, kann der Mitarbeiter daraus schließen, er wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine AGB-Klausel, die einerseits bestimmt, dass die Leistung freiwillig erfolgt, gleichzeitig aber dem Arbeitgeber das Recht einräumt, die versprochene Leistung zu widerrufen, ist widersprüchlich und lässt den Anspruch nicht entfallen (BAG, Urt. v. 8.12.2010 – 10 AZR 671/09). 

02.12.2010

 Bezieht der Mitarbeiter eine vorgezogene gesetzliche Altersrente mit Abschlägen, darf der Arbeitgeber bei der Anrechnung auf die Betriebsrente trotzdem den ungekürzten Betrag zugrunde legen, den der Arbeitnehmer erhalten hätte, wenn er die Rente erst mit der Regelaltersgrenze in Anspruch genommen hätte (BAG, Urt. v. 30.11.2010 – 3 AZR 747/08). 

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