29.01.2010

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die am 1.1.2008 in Kraft getretene Postmindestlohnverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für unwirksam erklärt (BVerwG, Urt. v. 28.1.2010 – C 19.09). 

28.01.2010

Der Vierte Senat des BAG beabsichtigt, seine Rechtsprechung zu ändern und in Fällen, in denen Tarifpluralität herrscht, weil der Arbeitgeber unmittelbar an mehrere Tarifverträge gebunden ist, den Grundsatz der Tarifeinheit aufgeben. Er hat deshalb eine Divergenzanfrage an den Zehnten Senat des BAG gerichtet (BAG, Beschl. v. 27.1.2010 – 4 AZR 549/08 (A)).

22.01.2010

Stützunterschriften für Wahlvorschläge zur Schwerbehindertenvertretung sind im Original beim Wahlvorstand einzureichen. Kopien reichen nicht. Die Unterschriften müssen sich aber nicht alle auf demselben Blatt befinden, solange klar ist, dass sie sich auf den Wahlvorschlag beziehen (BAG, Beschl. v. 20.1.2010 – 7 ABR 39/08). 

22.01.2010

Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber zumindest dann einen Internetanschluss verlangen, wenn ein solcher im Betrieb vorhanden ist, die Freischaltung keine zusätzlichen Kosten verursacht, das Gremium bereits über einen PC verfügt und keine sonstigen berechtigten Belange des Unternehmens entgegenstehen (BAG, Beschl. v.

21.01.2010

Der Insolvenzschutz für gesetzlich unverfallbare Betriebsrentenanwartschaften setzt u. a. voraus, dass der Arbeitgeber die Versorgungszusage „aus Anlass“ eines Arbeitsverhältnisses und nicht aufgrund einer Gesellschafterstellung erteilt hat. Bei der Berechnung, ob die notwendige Betriebszugehörigkeit für die Unverfallbarkeit vorliegt, zählen Zeiten als Mitglied einer Produktionsgenossenschaft mit (BAG, Urt. v. 19.1.2010 – 3 AZR 660/09).

20.01.2010

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Richtlinie 2000/78/EG. Ein nationales Gericht darf die Vorschrift – auch ohne Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs – selbst in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht anwenden (EuGH, Urt. v. 19.1.2010 – C-555/07).

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