24.08.2010

Eine Benachteiligung nach AGG bei einer Bewerbung scheidet aus, wenn die Stelle zum Zeitpunkt des Eingangs der Bewerbung bereits vergeben ist und die Ausschreibung keine Frist enthielt (BAG, Urt. v. 19.8.2010 - 8 AZR 370/09). 

23.08.2010

Eine Benachteilung nach AGG bei einer Bewerbung setzt voraus, dass sich der abgelehnte und der erfolgreiche Kandidat in einer vergleichbaren Situation befinden. Maßstab hierfür ist das Anforderungsprofil der Stelle, soweit es nach der allgemeinen Verkehrsanschauung plausibel erscheint (BAG, Urt. v. 19.8.2010 – 8 AZR 466/09) 

19.08.2010

Besetzt der Arbeitgeber eine Führungsposition neu, muss er die Schwerbehindertenvertretung nur nach § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX beteiligen, wenn die Aufgabe besondere schwerbehindertenspezifische Führungsanforderungen stellt (BAG, Beschl. v. 17.8.2010 – 9 ABR 83/09).

18.08.2010

Art. 33 Abs. 2 GG gibt jedem deutschen Bewerber um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht, dass der Arbeitgeber ihn rechtsfehlerfrei in die Auswahl mit einbezieht und nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung den besten Bewerber auswählt (BAG, Urt. v. 17.8.2010 – 9 AZR 347/09). 

05.08.2010

Die 1 %-Regelung gilt nur, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter tatsächlich den Dienstwagen zur Privatnutzung überlässt. Allein die Bereitstellung zu betrieblichen Zwecken lässt nicht darauf schließen, dass der Beschäftigte das Fahrzeug auch privat nutzt (BFH, Urt. v. 21.4.2010 – VI R 46/08).  

03.08.2010

Das Organ einer Gesellschaft (hier GmbH-Geschäftsführer) kann Anspruch auf Ersatz von materiellen und immateriellen Schäden nach AGG haben, wenn die Nichtverlängerung seines Anstellungsvertrags eine Altersdiskriminierung bedeutet (OLG Köln, Urt. v. 29.7.2010 – 18 U 196/09). 

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