20.01.2010

§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach Beschäftigungszeiten bis zum 25. Lebensjahr bei der Berechnung der Kündigungsfrist außer Betracht bleiben, verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung in Richtlinie 2000/78/EG. Ein nationales Gericht darf die Vorschrift – auch ohne Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs – selbst in einem Rechtsstreit zwischen Privaten nicht anwenden (EuGH, Urt. v. 19.1.2010 – C-555/07).

18.01.2010

Eine Altersgrenze für Zahnärzte ist nur dann keine verbotene Altersdiskriminierung, wenn sie in geeigneter und widerspruchfreier Weise dem Gesundheitsschutz oder der Beschäftigungspolitik dient (EuGH, Urt. v. 12.1.2010 – C-341/08). Nach dem deutschen Sozialgesetzbuch endet die Zulassung als Vertragszahnarzt der gesetzlichen Krankenversicherung mit dem 68. Lebensjahr. Außerhalb des Vertragszahnarztsystems dürfen Zahnärzte ihrem Beruf ohne Altersgrenze nachgehen.

15.01.2010

Eine Begrenzung des Einstellungsalters von Feuerwehrleuten auf 30 Jahre stellt keine verbotene Altersdiskriminierung dar, wenn diese unmittelbar an der Brandbekämpfung beteiligt sind (EuGH, Urt. v. 12.1.2010 – C-229/08). 

06.01.2010

Der Insolvenzverwalter kann gemäß § 3 Abs. 4 BetrAVG Versorgungsanwartschaften, die während des Insolvenzverfahrens entstehen, abfinden, wenn er den Betrieb vollständig einstellen und das Unternehmen liquidieren will. Ein Betriebsübergang schließt dieses Recht nur aus, wenn das Arbeitsverhältnis im Rahmen eines Betriebsübergangs tatsächlich auf den Erwerber übergeht. Dann tritt dieser in die Versorgungsanwartschaften ein (BAG, Urt. v. 22.12.2009 – 3 AZR 814/07).

23.12.2009

Trotz weit gehend übernommener sächlicher Betriebsmittel liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betriebserwerber aufgrund eines veränderten Betriebskonzepts diese Mittel nur noch teilweise benötigt und nutzt. Dies gilt jedenfalls dann, wenn keine Fortführung des früheren Betriebs anzunehmen ist, da der Erwerber erhebliche Änderungen in der Organisation und der Personalstruktur eingeführt hat (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 1019/08).

22.12.2009

Fragen nach näher bezeichneten gesundheitlichen Beeinträchtigungen können in einem Bewerbungsgespräch auf die – unzulässige – Frage nach dem Vorliegen einer Behinderung schließen lassen (BAG, Urt. v. 17.12.2009 – 8 AZR 670/08).

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