18.12.2009

Eine tarifliche Regelung, nach der bei der Berechnung des Urlaubsentgelts gezahlte Prämien nicht berücksichtigt werden, kann gegen das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verstoßen. Soweit der gesetzliche Mindesturlaub betroffen ist, kann sie daher unwirksam sein und auch nicht durch Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgelds kompensiert werden (BAG, Urt. v. 15.12.2009 – 9 AZR 887/08).

11.12.2009

Das BAG nahm mehrere Eingruppierungsklagen von Ärzten zum Anlass, die Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltgruppe für Oberärzte auszulegen (BAG, Urt. v. 9.12.2009 – u. a. 4 AZR 841/08). 

08.12.2009

Die Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 7.12.2009 – 23 TaBV 1016/09). 

02.12.2009

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Vorschrift des Berliner Ladenöffnungsgesetzes (BerlLadÖffG), wonach Läden an allen vier Adventssonntagen in der Zeit von 13 bis 20 Uhr öffnen dürfen, für verfassungswidrig erklärt (BVerfG, Urt. v. 1.12. 2009 – 1 BvR 2857/07 und 1 BvR 2858/07). 

23.11.2009

Immer mehr haben sie, aber noch immer spricht niemand darüber – die Rede ist von psychischen Krankheiten.  

16.11.2009

Die SPD-Fraktion möchte gerne die Förderung der Altersteilzeit durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) um fünf Jahre bis Ende 2014 verlängern.  

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