20.12.2018
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Eine tarifvertragliche Regelung kann im Einklang mit § 4 Abs. 1 TzBfG so ausgelegt werden, dass Mehrarbeitszuschläge bei Beschäftigten in Teilzeit für jene Arbeitszeit geschuldet sind, die über die Teilzeitquote hinausgeht und nicht die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit überschreitet. Das hat das BAG in einem Urteil vom 19.12.2018 (10 AZR 231/18) entschieden.

19.12.2018
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Nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX (in der Fassung vom 30.12.2016 bis 31.12.2017 geltenden Fassung – seit 1.1.2018 neu geregelt in § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen unwirksam, wenn die Schwerbehindertenvertretung nicht angehört wird. Der Inhalt der Anhörung und die Dauer der Frist für eine Stellungnahme richten sich nach den jeweils geltenden Grundsätzen (§ 102 BetrVG).

18.12.2018
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Im dritten Quartal 2018 arbeiteten die Erwerbstätigen in Deutschland mit 15,46 Milliarden Stunden ganze 1,4 % mehr als im Vorjahr. Mehr wurde seit dem Beginn der gesamtdeutschen IAB-Arbeitszeitberechnung im Jahr 1991 noch nie gearbeitet.

13.12.2018
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Es liegt keine gegen das AGG verstoßende Diskriminierung wegen des Alters vor, wenn eine Regelung vorsieht, dass die Hinterbliebenenversorgung des jüngeren Ehepartners für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 von Hundert gekürzt wird. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 11.12.2018 (3 AZR 400/17) hervor.

11.12.2018
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Ereignet sich ein Sturz in der Wohnung des versicherten Arbeitnehmers (Homeoffice), so kann es sich dabei um einen Arbeitsunfall handeln, wenn die Wohnung des Versicherten und seine Arbeitsstätte ortsidentisch sind und wenn der Betriebsweg in Ausführung der versicherten Tätigkeit zurückgelegt wird. Das hat das BSG in einem Urteil vom 27.11.2018 (B 2 U 28/17 R) entschieden.

10.12.2018
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Übermittelt ein Rechtsanwalt die Kündigungsschutzklage eines anderen Rechtsanwalts, die dieser mit einfacher Signatur (Namenszug des Rechtsanwalts) unterzeichnet hat, über seinen eigenen beA-Zugang, so geht das Schriftstück nicht wirksam bei Gericht ein, wenn es nicht qualifiziert signiert ist. Das geht aus einem Urteil des ArbG Lübeck vom 10.10.2018 (6 Ca 2050/18) hervor, das am 6.12.2018 erschienen ist.

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