21.02.2019
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Eine in eine AGB eingebundene Versorgungsregelung ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie ein Entfallen der Hinterbliebenenversorgung für den Fall vorsieht, dass im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat. Eine solche Regelung benachteiligt den Versorgungsberechtigten nach einem Urteil des BAG vom 19.2.2019 (3 AZR 150/18) unangemessen.

18.02.2019
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Eine ausführliche Auswertung der Mindestlöhne in 22 EU-Staaten mit gesetzlicher Lohnuntergrenze zeigt, dass diese zuletzt kräftig angehoben wurden – nominal um 4,8 %. Das zeigt der Mindestlohnbericht des WSI der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

15.02.2019
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Das BAG hat in einem Urteil vom 12.2.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind.

12.02.2019
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Dem Ex-Trainer Michael Wiesinger der ersten Herrenmannschaft des derzeitigen Drittligisten KFC Uerdingen 05 stehen Zahlungsansprüche i. H. v. ca. 180.000 Euro zu. Das hat das ArbG Krefeld in einem Urteil vom 7.2.2019 (1 Ca 1955/18) entschieden.

08.02.2019
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Ein in der Privatwohnung der Arbeitnehmerin geschlossener Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kann im Nachhinein nicht widerrufen werden. Er kann aber – sollte er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen sein – für unwirksam erklärt werden. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 7.2.2019 (6 AZR 75/18) hervor.

06.02.2019
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Einem freien Mitarbeiter steht kein Auskunftsanspruch nach § 10 EntgTranspG zu. Das geht aus einem Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 5.2.2019 (16 Sa 983/18) hervor.

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