Der EuGH muss nicht mehr über das Vorabentscheidungsersuchen des BAG (Beschl. v. 27.10.2010 – 7 AZR 485/09 (A), AuA Urteilsticker vom 3.11.2010)

Auch bei einem konzernangehörigen Unternehmen ist bei einem Sozialplan hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit lediglich auf das Unternehmen

Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Das gilt derzeit mehr denn je für High Potentials. Denn mehr als zwei Drittel der Unternehmen in Deutschland gelingt

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann sich nicht auf die Haushaltsbefristung in § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG berufen, da sie ihren Haushaltsplan

Vergleicht ein Arbeitnehmer das Verhalten seines Arbeitgebers mit den Verbrechen des Dritten Reiches, stellt dies einen Kündigungsgrund dar. Das gilt

Weigert sich ein Arbeitnehmer aus religiösen Gründen, eine Tätigkeit auszuführen, zu der er sich vertraglich verpflichtet hat, darf ihm der

Die gesetzliche Überleitung des Arbeitsverhältnisses eines Landesbeschäftigten auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts, ohne dass dieser die

Eine Tarifregelung, wonach ein Versorgungsverhältnis endet, sobald der Versorgungsempfänger einen Anspruch auf vorzeitige Altersrente hat

Das SGB IX gilt nur für Schwerbehinderte mit einem GdB von mindestens 50 und ihnen gleichgestellte Menschen. Behinderte die diese Voraussetzungen

Das SGB IX gilt nur für Schwerbehinderte mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 50 und ihnen gleichgestellte Menschen. Behinderte, die

Vergibt der Arbeitgeber eine Stelle an einen Mann, statt an eine schwangere Frau, genügt es für die Glaubhaftmachung einer Diskriminierung aufgrund

§ 17 Abs. 3 Satz 2 TVöD, der die Stufenlaufzeit für die Einstufung in eine höhere Entgeltgruppe während der Elternzeit bis zu einer Dauer von fünf

Eine Rückzahlungsklausel für Fortbildungskosten ist auch zulässig, wenn die Weiterbildung nicht kontinuierlich, sondern in mehreren zeitlich

Die nach dem Lebensalter gestaffelten Urlaubsansprüche im Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen verstoßen gegen das Verbot der

Gleichberechtigung einmal andersherum: Am 14. April heißt es „only boys welcome“ beim ersten ersten Boys'Day – Jungen Zukunftstag.  

Inhaltlich

Der Betriebsrat ist berechtigt, bei Ein- und Umgruppierungen in den Entgeltrahmen-Tarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und

Hat die Einigungsstelle über Art und Inhalt der Unterweisung zum Arbeitsschutz nach § 12 ArbSchG zu entscheiden, müssen sich die Vorgaben konkret auf

Die Satzung eines Arbeitgeberverbands darf eine Mitgliedschaft ohne Tarifbindung (OT) im Stufenmodell vorsehen, solange sichergestellt ist, dass die

Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrentnern Energieverbrauchskosten erstattet, stellt dies u. U. eine Leistung der

Gestattet der Arbeitgeber dem Mitarbeiter, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Gegenleistung, die Teil

Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (BAG, Beschl. v. 14.12.2010

Zahlt der Arbeitgeber jahrelang Weihnachtsgeld, ohne dabei deutlich auf die Freiwilligkeit hinzuweisen, kann der Mitarbeiter daraus schließen, er

 Bezieht der Mitarbeiter eine vorgezogene gesetzliche Altersrente mit Abschlägen, darf der Arbeitgeber bei der Anrechnung auf die Betriebsrente

Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, haben einen Ausgleichsanspruch direkt aus EU-Recht (EuGH, Urt. v

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Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob seine Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber auch bei ständigem Vertretungsbedarf einen

Der Mitarbeiter kann bei einem berechtigten Interesse auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen, seine Personalakte einzusehen (BAG, Urt. v

Unterhält ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, werden die Arbeitnehmer für die Frage der Anwendbarkeit der Kleinbetriebsklausel in § 23 Abs. 1

Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn öffentliche Arbeitgeber die Möglichkeit einer Haushaltsbefristung nach §

Eine Dienstvereinbarung, die die Entwicklung der Betriebsrenten an die Gehaltsänderungen der aktiven Mitarbeiter knüpft, ist nur wirksam, soweit die