Betriebsratsvergütung

Die Mitglieder des Betriebsrats führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt – so bestimmt es § 37 Abs. 1 BetrVG. Für den unbefangenen Leser hat der Gesetzgeber damit eine klare Regelung für die Vergütung von Betriebsräten geschaffen. Wenn dem so wäre, hätte der Bundesminister für Arbeit und Soziales aber keine Expertenkommission „Rechtssicherheit in der Betriebsratsvergütung“ einsetzen müssen. Die Ergebnisse dieser Kommission waren Basis für einen von der Bundesregierung am 3.11.2023 auf den Weg gebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Betriebsratsvergütung. Dessen Inhalt und weitere von Wissenschaft und betrieblicher Praxis vorgeschlagene Lösungen für eine „richtige“ Vergütung freigestellter Betriebsräte werden im Folgenden dargestellt.