Recherche im Archiv
AuA bei juris
Redaktions-Newsletter
Seminar
Die Einigungsstelle
Begriff der Einigungsstelle
Nach § 74 Abs. 1 Satz 2 BetrVG haben Arbeitgeber und Betriebsrat über strittige Fragen mit dem ernsten Willen zur Einigung zu verhandeln. Kommt es zu keiner Einigung, bedarf es eines Verfahrens zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten, weil Maßnahmen des Arbeitskampfs zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat über diese Fragen selbstverständlich unzulässig sind (§ 74 Abs. 2 Satz 1 BetrVG). Zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat ist bei Bedarf eine Einigungsstelle zu bilden (§ 76 Abs. 1 Satz 1 BetrVG).
Weiterlesen mit AuA-Digital
Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-Digital oder AuA-Complete. Mehr Informationen zu unseren Produkten »
Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »
Dr. Ewald Helml
· Artikel im Heft ·
1 Was ist eine Einigungsstelle überhaupt?
Die gesetzlichen Vorschriften zur Errichtung einer Einigungsstelle finden sich überwiegend in §§ 76, 76a
Können sich Arbeitgeber und Betriebsrat in Fragen, die der Mitbestimmung unterliegen, nicht einigen, ist eine Einigungsstelle zu bilden
Rechtliche Rahmenbedingungen
Ob bei einem reinen Personalabbau eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG vorliegt und dieser somit
Rechtlicher Rahmen
Mit Beginn der Corona-Pandemie sahen sich der Gesetzgeber und vor allem Arbeitgeber, Sozialpartner und Berater mit der Frage
Problempunkt
Die Beteiligten streiten über die Einsetzung einer Einigungsstelle wegen der Beschwerde der Arbeitnehmerin B. Die
Das BAG entschied im Jahr 1989, dass ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungs-
