Liebe Leser:innen,

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 Bild: David Schwarzenberg/Pixabay
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jetzt schon an die Betriebsratswahlen 2022 denken? Ja, es ist höchste Zeit, denn es bedarf einiger Vorbereitung für einen reibungslosen Ablauf! Arbeitgeber sind zudem gut beraten, sich bereits mit dem Referentenentwurf des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes zu beschäftigen. Hier kommen auf alle Beteiligten u. a. Änderungen beim Thema Wahlverfahren, Wahlanfechtung und erweiterter Kündigungsschutz zu. Neben den „üblichen“ Fallstricken im Zusammenhang mit der Durchführung der Wahl selbst sind Arbeitgeber gut beraten, sich das nötige Rüstzeug zuzulegen. Die Arbeitnehmervertretungen sind, wie Dominic Gottier im Titelthema feststellt, nicht zuletzt durch ein umfassendes Schulungsangebot sehr gut aufgestellt. Hier gilt es, nicht den Anschluss zu verlieren.

Neues gibt es zudem im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes. Einen umfassenden Überblick hierzu liefert uns, neben seiner regelmäßigen Rubrik „Öffentlicher Dienst“ bei uns im Heft, Sebastian Günther in seinem Beitrag auf S. 20 ff.

Darüber hinaus tut sich nun aller Voraussicht nach doch noch etwas beim allgemeinen Befristungsrecht. Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat das BMAS einen Referentenentwurf zu Änderungen im Befristungsrecht vorgelegt. Medienwirksam wird hier im Vorfeld der Kampf gegen den Missbrauch von Befristungen ohne Sachgrund in den Mittelpunkt gestellt. Dass es mit einer „Abschaffung“ der sachgrundlosen Befristung (die es so auch nach dem Entwurf nicht geben wird) nicht getan ist, skizziert Sebastian Kroll ab S. 28. Er analysiert, was ab Januar 2022 auf uns zukommt und erläutert die problematischen Passagen des Entwurfs.

Nach dem erfolgreichen Start im Jahr 2018 folgt nun der 2. Band!
Für das Buch #AllesRechtKurios hat der bekannte Juraprofessor Arnd Diringer wieder amüsante Fälle aus der Rechtsprechung deutscher Gerichte zusammengetragen.

Andreas Krabel

Andreas Krabel
Chefredakteur
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· Artikel im Heft ·

Liebe Leser:innen,
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Body Teil 1

Das Betriebsrätemodernisierungsgesetz als jüngste Novellierung der Betriebsverfassung ist erst ein paar Monate alt. Warum hat der DGB nun einen

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Body Teil 1

Nichtigkeit der Betriebsratswahl

Zunächst stellt sich – nicht nur für den Arbeitgeber – die Frage, ob die Wahl überhaupt wirksam ist. War sie

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1 Allgemeines

Die Betriebsratswahlen finden nach § 13 Abs. 1 BetrVG turnusgemäß alle vier Jahre zwischen dem 1. März und dem 31. Mai

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Rechtliche Einordnung

Während die Beantwortung der eingangs aufgeworfenen Fragen grundsätzlich einen vertieften Blick in die Systematik des § 37

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Body Teil 1

Nach dem im Rahmen des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes neu eingefügten § 79a BetrVG hat der Betriebsrat bei der Verarbeitung

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Herr Dr. Maiß, zunächst einmal sollten wir die Begrifflichkeiten ordnen: Was genau ist eigentlich der