Liebe Leserinnen, liebe Leser,

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RA Volker Hassel
RA Volker Hassel

Sie finden beim Segeltörn eine Flaschenpost. Vor Ihrem geistigen Auge sehen Sie einen verschollenen Menschen auf einer einsamen Insel. Sie fitzeln einen Zettel heraus, er ist leicht vergilbt. Darauf steht in zittriger Schrift: „Wir haben unsere Datenschutzbestimmungen aktualisiert.“

Diesen Witz mit mehr als einem Körnchen Wahrheit habe ich von @Grantscheam bei Twitter geklaut. Zum Redaktionsschluss ist die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) seit ziemlich genau einem Monat anzuwenden (nicht: in Kraft, wie viele fälschlicherweise geschrieben haben, das war schon zwei Jahre vorher). Ich hoffe, es gibt Sie und Ihr Unternehmen noch, ebenso Ihre Websites und Social-Media-Kanäle. Neben all dem Aufwand zur Umsetzung der Vorgaben aus der DSGVO kam auch noch die Sichtung hunderter E-Mails – insbesondere kurz vor und nach dem 25.5.2018 – dazu. Wirklich just in dieser Sekunde kommt noch eine von den geschätzten Kollegen einer Personalwirtschafts-Zeitschrift dazu: „Bitte bestätigen Sie uns Ihren Newsletter-Empfang“ ... – Angaben gemacht und Häkchen gesetzt, bitte schön. Falls Sie noch nicht genug haben: Am 13.9. bieten wir ein Webinar zum Thema „Der neue Beschäftigtendatenschutz: Erste Erfahrungen mit der DSGVO und dem neuen BDSG in der Praxis“ an. Schauen Sie rein!

Und wem auch das noch nicht genug ist, der kann sich ja schon einmal auf die ePrivacy-VO („Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/58/EG“) freuen, die der Gesetzgeber gerade auf die Zielgerade bringen will. So hat der EU-Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“, also die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten, am 8.6.2018 eine Orientierungsaussprache zum Thema durchgeführt. Im Vorfeld hatten sich branchenübergreifend 15 deutsche Wirtschaftsverbände – u. a. BDI, Bundesverband Deutsche Startups, Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, BITKOM, Handelsverband Deutschland und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger – anschließend an einen offenen Brief von knapp 60 europäischen Verbänden gegen voreilige Festlegungen und für ein solides, ausgewogenes und umfassendes Gesamtkonzept ausgesprochen. Die Erfüllung der Bedingungen sei in der klaren Mehrzahl der Fälle praktisch nicht möglich. Die Verbände sehen die Schaffung eines funktionierenden digitalen Binnenmarktes regelrecht konterkariert und befürchten, dass alle Sektoren der digitalen Wirtschaft der EU, von digitalen Medien und Services bis hin zu vernetzten Fahrzeugen und intelligenter Fertigung, im schlimmsten Fall so nicht mehr in der Lage sein könnten, ihre Produkte und Dienstleistungen unter Verwendung von Daten anzubieten und zu innovieren. Hoffen wir, dass die Politik diesmal auf die Praxis hört und handhabbare Regelungen hervorbringt!

Einen weltmeisterlichen Juli wünscht

Redaktion (allg.)

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Seite 385
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