Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Musterregelung
Ein Skandal sorgte für viel Aufmerksamkeit bei einem eher vernachlässigten Thema: der Betriebsratsvergütung. Dabei steckt hier der Teufel im Detail und Arbeitgeber sollten auf „richtige“ Formulierungen achten, die neben dem Gesetz die aktuelle Rechtsprechung und Literatur berücksichtigen. Wie kann eine Richtlinie zur Vergütung von insbesondere freigestellten Betriebsratsmitgliedern aussehen?
1105
 Bild: Oleksandr Dibrova/stock.adobe.com
Bild: Oleksandr Dibrova/stock.adobe.com

1 Der VW-Skandal

Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem Hartz/Volkert-VW-Skandal im öffentlichen Bewusstsein angekommen: Der Betriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns Klaus Volkert, seit 1978 freigestelltes Betriebsratsmitglied (§ 38 BetrVG) und seit 1990 Betriebsratsvorsitzender, Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender, bezog ein Gehalt auf dem Level eines Top-Managers (200.000Euro/Jahr), hatte sich Sonderboni in Millionenhöhe auszahlen lassen (ca. 2 Mio. Euro) und private Ausgaben, u. a. für eine brasilianische Geliebte (ca. 230.000 Euro), als Spesen abgerechnet.

Weiterlesen mit AuA-PLUS

Um den kompletten Artikel zu lesen benötigen Sie AuA-PLUS.

 

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Bezugsstatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

· Artikel im Heft ·

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Seite 480 bis 483
Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

In der Praxis kommt es immer wieder vor, dass auf die Ergreifung angemessener Maßnahmen aus Bequemlichkeit oder aus Scheu vor Austragung

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

§ 78 BetrVG: Das allgemeine Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot

Gemäß § 78 BetrVG dürfen Betriebsratsmitglieder wegen ihrer Tätigkeit weder

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Aktuelle gesetzliche Grundlagen der Betriebsratsvergütung

Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vergütung nach der (richtigen) Vergleichsgruppe

Ausgangspunkt für die Bestimmung einer rechtskonformen Betriebsratsvergütung ist die

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Zwischen Arbeitsmotivation und Betriebsratsbehinderung

Zunächst muss man unterscheiden zwischen der bedarfsbezogenen Freistellung zur

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Zunächst gilt es jedoch, die allgemeinen Grundsätze anlässlich der Vergütung von