Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

Musterregelung
Ein Skandal sorgte für viel Aufmerksamkeit bei einem eher vernachlässigten Thema: der Betriebsratsvergütung. Dabei steckt hier der Teufel im Detail und Arbeitgeber sollten auf „richtige“ Formulierungen achten, die neben dem Gesetz die aktuelle Rechtsprechung und Literatur berücksichtigen. Wie kann eine Richtlinie zur Vergütung von insbesondere freigestellten Betriebsratsmitgliedern aussehen?
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 Bild: Oleksandr Dibrova/stock.adobe.com
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1 Der VW-Skandal

Die Problematik der „richtigen“ Vergütung von Betriebsräten ist spätestens seit dem Hartz/Volkert-VW-Skandal im öffentlichen Bewusstsein angekommen: Der Betriebsratsvorsitzende des VW-Konzerns Klaus Volkert, seit 1978 freigestelltes Betriebsratsmitglied (§ 38 BetrVG) und seit 1990 Betriebsratsvorsitzender, Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender, bezog ein Gehalt auf dem Level eines Top-Managers (200.000Euro/Jahr), hatte sich Sonderboni in Millionenhöhe auszahlen lassen (ca. 2 Mio. Euro) und private Ausgaben, u. a. für eine brasilianische Geliebte (ca. 230.000 Euro), als Spesen abgerechnet.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Bonn

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Artikel Vergütung von Betriebsratsmitgliedern
Seite 480 bis 483
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Body Teil 1

Problempunkt

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Freistellungswahl. Der Betriebsrat besteht aus elf Mitgliedern. Dem

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Ein Betriebsratsmitglied schloss mit seinem Arbeitgeber im März 2020 einen Aufhebungsvertrag, wonach sein Arbeitsverhältnis zum 31.12.2021

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Problempunkt

Die Parteien streiten über die Zahlung von Zulagen. Der Kläger ist seit 1988 beim Flughafen F beschäftigt. Er ist seit