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Kein Übergang des Geschäftsführers bei Betriebsübergang
§ 613a BGB
1106
02. February 2024, 09:32 Uhr
Problempunkt
Im Streitfall war ein Arbeitnehmer seit dem 1.9.2000 bei der P GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Dezember 2013 wurde er zum Geschäftsführer der GmbH bestellt. Ein Geschäftsführerdienstvertrag wurde aber weder schriftlich noch mündlich geschlossen. Im Dezember 2017 vereinbarte er mit einer „Änderung zum Arbeitsvertrag“ mit der alleinigen Gesellschafterin der P GmbH neue Arbeitszeitregelungen. Zudem einigten sich beide darauf, dass alle anderen Bestandteile des (Arbeits-)Vertrags bestehen bleiben.
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Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Labour Law & Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn
· Artikel im Heft ·
Kein Übergang des Geschäftsführers bei Betriebsübergang
Seite 56
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