Kein unternehmerisches Risiko spricht für abhängige Beschäftigung

§§ 7, 7a SGB IV

Physiotherapeuten, die als „freie Mitarbeiter“ in einer physiotherapeutischen Praxis arbeiten, sind abhängig beschäftigt, wenn sie in die Organisation der Praxis eingegliedert sind und kein eigenes Unternehmerrisiko tragen, u. a. keine eigene Werbung schalten, kein Praxisschild vorhanden ist, keine Visitenkarten oder nennenswerte Arbeitsmittel vorliegen, keine Mietzahlungen geleistet und keine eigenen Verträge mit Kunden geschlossen werden.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LSG Hessen, Urteil vom 5.3.2020 – L 1 BA 14/18

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Bild: beeboys/stock.adobe.com
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Problempunkt

Der Streit geht darum, ob eine Physiotherapeutin seit April 1999 sozialversicherungspflichtig tätig gewesen ist. Die Physiotherapeutin war in einer physiotherapeutischen Praxis tätig. Mit deren Inhaberin hatte sie einen Vertrag als „freie Mitarbeiterin“ geschlossen. Sie war nicht an bestimmte Arbeitszeiten gebunden, es bestand keine Anwesenheitspflicht und sie konnte selbstständig Terminvereinbarungen mit den Patienten treffen, soweit es um Folgetermine nach dem Erstkontakt mit der Praxis der Klägerin ging. Es waren keine festen Arbeitszeiten, kein fester Stundensatz und kein monatliches Arbeitsentgelt vereinbart.

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Volker Stück

Volker Stück
Rechtsanwalt, Lead Expert Arbeitsrecht und Mitbestimmung, BWI GmbH, Bonn

· Artikel im Heft ·

Kein unternehmerisches Risiko spricht für abhängige Beschäftigung
Seite 732
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