Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat

Art. 267 AEUV; Art. 4 RL 2000/78/EG; Art. 4 Abs. 1 und 2, 140 GG; Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV; § 1 KSchG; § 9 Abs. 2 AGG

Das BAG legt dem EuGH die Frage vor, ob nach Religion unterscheidende Verhaltenspflichten kirchlicher Einrichtungen für Beschäftigte mit unionsrechtlichen Grundsätzen zur Gleichbehandlung vereinbar sind und wie weit das kirchliche Selbstbestimmungsrecht insoweit gehen kann.

(Leitsatz der Bearbeiter)

BAG, Beschluss vom 28. Juli 2016 – 2 AZR 746/14 (A)

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Problempunkt

Der katholische Kläger ist bei der Beklagten, einem katholischen Krankenhausträger, seit 2000 als Chefarzt beschäftigt. Sein Dienstvertrag verweist auf die vom Erzbischof von Köln erlassene katholische Grundordnung (GrO 1993). Nach Scheidung der katholischen Ehe des Klägers heiratete er im Jahr 2008 ein zweites Mal standesamtlich. Die Beklagte kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 30.9.2009. Nach dem in der GrO 1993 festgelegten Glaubensverständnis stellt eine derart geschlossene Ehe einen schweren Loyalitätsverstoß dar. Eine Weiterbeschäftigung bei leitenden Angestellten ist danach ausgeschlossen.

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Dr. Alexandra Henkel

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Christoph Cors

RA, FPS Berlin

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Artikel Kündigung eines Chefarztes wegen Wiederheirat
Seite 441
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Problempunkt

Der katholische Kläger ist bei der Beklagten, einem katholischen Krankenhausträger, seit 2000 als Chefarzt beschäftigt. Sein

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Problempunkt

Der Kläger war bis 2016 langjährig als Küster und Reinigungskraft für die Beklagte, eine katholische Kirchengemeinde

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Die 1954 geborene Klägerin war bei der Beklagten, die einen privaten Pflegedienst betreibt, als Pflegehelferin beschäftigt. Für ihre

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Was und wo haben Sie gelernt?
Diplomstudium der Betriebswirtschaftslehre an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und in Antwerpen

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Was und wo haben Sie gelernt?
Studium der Rechtswissenschaft in München, Bonn und Köln.

Wären Sie nicht Arbeitsrechtler geworden, was dann?

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Mit dem Diktum „Diese Wirtschaft tötet“ hat Papst Franziskus 2013 in seinem Apostolischen Schreiben „Evangelii gaudium“ nicht nur weltweites Aufsehen