Mitbestimmung beim Nachweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit

§§ 50 Abs. 1 Satz 1, 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG; § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG; § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO

1. Will der Arbeitgeber für alle Arbeitnehmer regeln, dass Bescheinigungen über die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer abweichend von § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG zu einem früheren Zeitpunkt vorzulegen sind, hat der Betriebsrat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG sowohl über das „Ob“ als auch das „Wie“ mitzubestimmen.

2. Zuständig für die Ausübung des Mitbestimmungsrechts sind die örtlichen Betriebsräte. Eine Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats wird nicht durch das Interesse an einer einheitlichen Regelung im Unternehmen hervorgerufen.

3. Wird eine negative Feststellungsklage als unbegründet abgewiesen, ist hierin die positive Feststellung des kontradiktorischen Gegenteils enthalten. Daraus folgt, dass einem positiven Feststellungsantrag, der nach Einleitung einer negativen Feststellungsklage erhoben wird, der „Einwand der anderweitigen Rechtshängigkeit“ (§ 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO) entgegensteht.

(Leitsätze des Bearbeiters)

BAG, Beschluss vom 23. August 2016 – 1 ABR 43/14

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Problempunkt

Die Arbeitgeberin hat mit einem örtlichen Betriebsrat über eine Regelung von Nachweispflichten bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und die Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats gestritten. Sie beschäftigt ca. 15.000 Mitarbeiter in 72 Betrieben. An 30 Standorten bestehen Betriebsräte, die einen Gesamtbetriebsrat gebildet haben. Mit diesem hatte die Arbeitgeberin eine Gesamtbetriebsvereinbarung geschlossen. Hierin war u. a. geregelt, dass jeder Arbeitnehmer bereits ab dem ersten vollen Krankheitstag eine ärztliche Bescheinigung über seine Arbeitsunfähigkeit sowie deren voraussichtliche Dauer vorzulegen hatte.

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Dr. Ralf Laws

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Artikel Mitbestimmung beim Nachweis krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit
Seite 311
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