Mittelbare Diskriminierung– Arbeitnehmerfreizügigkeit

Art. 45 Abs. 1 und 2 AEUV; Art. 7 VO Nr. 492/2011

Privilegieren nationale Regelungen Berufserfahrung, die bei demselben Arbeitgeber zurückgelegt wurde, liegt darin kein Verstoß gegen Art. 45 Abs. 2 AEUV. Die nur eingeschränkte Anerkennung von bei anderen Arbeitgebern zurückgelegten Vordienstzeiten beeinträchtigt aber die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art. 45 Abs. 1 AEUV, soweit die Berufserfahrungen einschlägig (und nicht nur nützlich) sind.

(Leitsätze des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 10.10.2019 – C-703/17

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Problempunkt

Die deutsche Klägerin war promovierte Historikerin und als Senior Lecturer/Postdoc an der Universität Wien beschäftigt. Sie hatte zuvor an den Universitäten München und Wien als Lehrbeauftragte gearbeitet. Aufgrund eines Universitätsbeschlusses wurden der Klägerin für ihre Gehaltseinstufung einschlägige Vordienstzeiten bis zu höchstens vier Jahren angerechnet. Tätigkeitsbezogene Vorerfahrungen als Senior Lecturer/Postdoc an der Universität Wien wurden demgegenüber stets vollständig angerechnet. Die Klägerin begehrte die Anrechnung sämtlicher Berufserfahrungen.

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Dr. Ingo Plesterninks

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VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Seite 308
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