Mittelbare Diskriminierung– Arbeitnehmerfreizügigkeit

Art. 45 Abs. 1 und 2 AEUV; § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L

Art. 45 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Ermittlung der Höhe des Entgelts eines als Lehrer bei einer Gebietskörperschaft beschäftigten Arbeitnehmers die Vordienstzeiten, die von diesem Arbeitnehmer bei einem in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen anderen Arbeitgeber als dieser Gebietskörperschaft zurückgelegt wurden, nur im Umfang von insgesamt bis zu drei Jahren berücksichtigt, wenn diese Tätigkeit derjenigen gleichwertig ist, die der Arbeitnehmer im Rahmen dieser Tätigkeit als Lehrer auszuüben hat.

(Leitsatz des Bearbeiters)

EuGH, Urteil vom 23.4.2020 – C-710/18

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Bild: AlcelVision/stock.adobe.com
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Problempunkt

Die deutsche Klägerin war, bevor sie als Lehrerin vom Land Niedersachsen eingestellt wurde, 17 Jahre lang als Lehrerin in Frankreich tätig. Sie besaß damit die für ihre Tätigkeit in Niedersachsen einschlägige Berufserfahrung. Aufgrund des anwendbaren § 16 Abs. 2 TV-L wurden nur drei der von ihr in Frankreich zurückgelegten beruflichen Tätigkeitsjahre für ihre Einstufung in Stufe 3 der Entgeltgruppe 11 angerechnet. Bei derselben Berufserfahrung als Lehrerin in Niedersachsen wäre die Klägerin nach Stufe 5 der Entgeltgruppe 11 eingruppiert worden.

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Dr. Ingo Plesterninks

Dr. Ingo Plesterninks
VP HR Mauser International Packaging Solutions, Brühl, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Bonn

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Artikel Mittelbare Diskriminierung– Arbeitnehmerfreizügigkeit
Seite 549
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