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Update Rechtsprechung Arbeitsrecht – Teil 4

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Rechtsprechung

„Richtige“ Besteuerung des Dienstfahrzeugs

§§ 8, 9, 42e EStG

Die Arbeitsgerichte sind nicht befugt, die Berechtigung der Abzüge für Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge zu überprüfen. Behauptet der Arbeitnehmer, Beiträge seien unberechtigt einbehalten und abgeführt worden, ist er auf die steuer- und sozialrechtlichen Rechtsbehelfe beschränkt, es sei denn, für den Arbeitgeber war eindeutig erkennbar, dass eine Verpflichtung zum Abzug nicht bestand.

(Leitsatz des Bearbeiters)

LAG Hamm, Urteil vom 25. August 2016 – 17 Sa 570/16

1106

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10. July 2017, 12:00 Uhr

Problempunkt

Die Arbeitgeberin überließ der Klägerin einen Dienst-Pkw, der auch zu privaten Zwecken genutzt werden durfte. Nachdem F ursprünglicher Arbeitsort der Arbeitnehmerin war, wurde ihr ihr häusliches Homeoffice als Einsatzort zugewiesen. Anschließend erfolgte die Mitteilung, dass der Unternehmenssitz der Arbeitgeberin in E erste Tätigkeitsstätte sei. Dementsprechend wurde angekündigt, die zukünftige Besteuerung der Pkw-Nutzung nach der pauschalen 1%- und der 0,03%-Methode unter Berücksichtigung der Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Sitz der Beklagten vorzunehmen.