Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse

1. Die Beurteilung, ob eine Gruppenunterstützungskasse überdotiert i. S. v. § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e KStG ist, hat auf Grundlage einer kassenorientierten Betrachtungsweise zu erfolgen.

2. Die Gruppenunterstützungskasse hat ihre zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen so zu regeln, dass sie den Anforderungen an die begehrte Körperschaftsteuerfreiheit genügen.

(Leitsätze der Bearbeiter)

BFH, Beschluss vom 18. August 2015 – I R 66/13

1106
Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com
Bild: Семен-Саливанчук / stock.adobe.com

Problempunkt

Unterstützungskassen sind unter den Voraussetzungen der §§ 5 und 6 KStG von der Körperschaftsteuer befreit. Hierzu gehört insbesondere, dass die Kasse Teile ihres Vermögens nur dann auf ein Trägerunternehmen zurück übertragen darf, soweit sie überdotiert ist. Zu der Frage, wie die Überdotierung bei einer Gruppenunterstützungskasse – die für mehrere Trägerunternehmen/Arbeitgeber tätig wird – zu ermitteln ist, vertraten Schrifttum und Instanzrechtsprechung unterschiedliche Rechtsauffassungen.

Für den kompletten Artikel benötigen Sie ein aktives Abonnement der Zeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht.

Falls Sie Fragen zu unseren Produkten oder Ihrem Abostatus haben, können Sie unseren Leserservice kontaktieren »

 

Redaktion (allg.)

◂ Heft-Navigation ▸

Artikel Überdotierung einer Gruppenunterstützungskasse
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Im vorliegenden Fall war die Ermittlung des überdotierten Kassenvermögens zwischen einer Gruppen-Unterstützungskasse – also einer

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Parteien stritten darüber, ob der Teilwiderruf einer Unterstützungskassenzusage wirksam ist. Die beklagte Arbeitgeberin hatte der

Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin, eine kleine Firma für Holzbau, hat für die bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer eine Gruppenunfallversicherung abgeschlossen.
Frei
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

An einem Berufskolleg bestanden erhebliche Spannungen zwischen der Geschäftsführung des Trägers, einem großen Teil des

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Die Klägerin arbeitete seit 1998 für den Beklagten als Erzieherin. Ende 2003 geriet der Beklagte in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Er

Premium
Bild Teaser
Body Teil 1

Problempunkt

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in letzter Instanz darüber zu entscheiden, ob die Beschäftigung einer erwerbsfähigen